Die NATO steuert auf eine neue Verteidigungsausgaben-Norm von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. Die formelle Entscheidung soll beim NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag fallen, doch bereits beim Vorbereitungstreffen in Brüssel wurde deutlich: Die Richtung ist klar und auch Belgien wird sich anpassen müssen.
Inland
Kann Belgien mithalten? NATO will Verteidigungshaushalt auf 5 % des BIP erhöhen
Verteidigungsminister Theo Francken (flämische Nationalisten, N-VA) erklärte nach dem Treffen, dass es innerhalb der Allianz einen breiten Konsens über die neue Norm gebe.
Belgien werde sich dem nicht entziehen können: „Wir schaffen das, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen“, schrieb Francken auf X. In einem Interview mit VRT betonte der Verteidigungschef: „Wir tun das nicht nur, um Trump zu gefallen. Um gemeinsam das Notwendige zu beschaffen und zu erhalten, braucht es etwa 3,5 Prozent des BIP. Das war auch die Norm während des Kalten Krieges.“
Doch innerhalb der belgischen Regierung sorgt Franckens Vorstoß für Unmut. Sammy Mahdi (flämische Christdemokraten, CD&V) bezeichnete die 5-Prozent-Norm als „nicht sehr realistisch“ für Belgien. Auch Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (flämische Sozialdemokraten, Vooruit) stellte klar: „Es ist noch nichts entschieden.“
Keine Umsetzung vor 2029
Die belgische Regierung plant bis 2029 keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die bisher angestrebten 2 % des BIP hinaus. Die Entscheidung über eine mögliche Anpassung an die neue NATO-Norm wird an die nächste Regierung weitergereicht.
NATO will keinen Aufschub
NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte an, dass Mitgliedstaaten künftig jährliche Fortschrittspläne vorlegen müssen, um sicherzustellen, dass sie das 5-%-Ziel tatsächlich erreichen. Damit will das Bündnis verhindern, dass Länder wie Belgien die Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschieben.