Auf den Tag ein Jahr nach den föderalen und regionalen Wahlen in Belgien hat die Region Brüssel-Hauptstadt noch immer keine Regierung. Die politische Lage scheint aussichtslos. Die Folgen sind ernst: Die Region hat keinen Haushalt und keine Perspektiven auf Reformen.
Inland
Ein Jahr nach den Wahlen noch keine Regierung: Brüssel in der politischen Sackgasse
In der Vergangenheit war die Stadtregion immer eine der schnellsten bei der Regierungsbildung nach Wahlen. Doch diesmal ist alles anders. Die Bildung einer neuen Koalition scheitert an gegenseitigem Misstrauen und mehrfachen Vetos zwischen den Parteien.
Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 haben die frankophonen Liberalen der MR zwar auch in Brüssel zugelegt, aber nicht in dem Maße wie auf Bundesebene und in der Wallonie. Sowohl in der wallonischen Region als auch in der belgischen Regierung konnte die MR die Sozialisten (PS) in die Opposition verbannen. Deswegen ist der Kampf zwischen den linken und rechten Parteien in Brüssel besonders hart und bislang aussichtslos.
Haushalt auf Sparflamme
Ohne Regierung gibt es auch keinen genehmigten Haushalt. Derzeit arbeitet das Brüsseler Gewest mit sogenannten „vorläufigen Zwölfteln“ – einer Notlösung, bei der monatlich nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden darf. Damit können Busse, Trams und U-Bahnen noch fahren und Beamte bezahlt werden, doch viele bezuschusste Organisationen geraten zunehmend in Schwierigkeiten. Ihre Zukunft ist ungewiss.
Reformen auf Eis gelegt
Die dringend benötigten Reformen – etwa zur Sanierung der angespannten Finanzlage – bleiben aus. Brüssel steht vor großen Herausforderungen, doch es fehlt eine handlungsfähige Regierung, um diese anzugehen.
Ob der symbolische Jahrestag – ein Jahr ohne Regierung – die politischen Akteure in Bewegung bringt, bleibt abzuwarten. Der Druck auf die Parteien wächst, doch ein Durchbruch ist bislang nicht in Sicht.