Belgien wird letztendlich doch 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben (müssen). Dies sagt zumindest Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA, Foto) nach dem NATO-Gipfel in Brüssel. Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte gilt dieses Ziel für alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Doch innerhalb der belgischen Regierungskoalition werden diesbezüglich Bedenken laut und Franckens Ankündigung war so nocht mit dem Kabinett abgesprochen.
Inland
Verteidigungsminister Francken: "Belgien wird 5 % des BIP für Verteidigung ausgeben"
Andreas Kockartz
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Bereits am Donnerstagmorgen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel deutlich gemacht, es sei den USA sehr wichtig, dass die NATO-Länder mehr in die Verteidigung investieren, um weiterhin auf die Unterstützung der USA zählen zu können. "Es ist offensichtlich, dass das, was die Amerikaner sagen, Sinn macht", reagierte Francken.
"Wenn sie sagen, dass sie sich mehr auf den Pazifik und Südostasien konzentrieren wollen, müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur selbst stärker kontrollieren, und das kostet Geld", so der belgische Verteidigungsminister: "Sind das die 5 %? Dann wird es so sein." Zuvor hatte unser Land bereits beschlossen, den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP anzuheben. Diesen Regel-Prozentsatz der NATO hatte Belgien bisher noch nicht erreicht…
Bis wann Belgien diese 5 %t erreichen soll, ist auch für Francken noch nicht klar: "Die Frage ist: Was ist der Weg? Wie viel Zeit bleibt uns dafür? Wie werden die verschiedenen Komponenten dieser 5 % aufgeteilt? Das ist noch in der Diskussion und wird erst in einigen Wochen in Den Haag festgelegt werden".
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hatte vor kurzem noch erklärt, dass es für unser Land unmöglich sei, kurzfristig mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Mit dieser Botschaft war er zu einem NATO-Treffen in Antalya gereist, wo ihm nicht viel Beifall zuteil wurde.
Kein gemeinsamer Standpunkt der Regierung?
Laut Sammy Mahdi, Vorsitzender der flämischen Christdemokraten CD&V, ist der Standpunkt von Verteidigungsminister Franken nicht der Standpunkt der belgischen Bundesregierung. Dies sagte Mahdi gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad und er ergänzte: "Das Geld wächst nicht auf den Bäumen".
Belgiens Vizepremier- und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) unterstrich, dass sich die Regierung in dieser Hinsicht bisher nicht auf eine Vorgehensweise eingelassen habe.
Zuvor hatte ja bereits Außenminister Prévot (Les Engagés, siehe oben) Bedenken geäußert und auch Premierminister Bart De Wever (N-VA) zeigt sich in dieser Frage zurückhaltend. Es ist nicht das erste Mal, dass Bundesverteidigungsminister Francken einen Standpunkt kommuniziert, der so nicht mit seinen Regierungskollegen bzw. mit den Koalitionsparteien abgesprochen war.