"Die Justiz ist am Ende ihrer Kräfte" - Die Generalstaatsanwälte in Belgien fordern in einem offenen Brief an die Regierung mehr Mittel für das Justizwesen

Offener Brief aller Prokuratoren des Königs an die Föderalregierung 

Herr Premierminister, Frau Justizministerin, 

Die fünfzehn Prokuratoren des Königs unseres Landes senden Ihnen diesen offenen Brief, um Ihre Aufmerksamkeit auf den alarmierenden Zustand der Justiz in unserem Land zu lenken. Es ist noch nie da gewesen, dass alle Prokuratoren sich zusammen für eine gemeinsame Botschaft entscheiden. Wir hoffen, dass Sie die Bedeutung und die Tragweite dieser außergewöhnlichen Aktion voll und ganz verstehen.

Seit vielen Jahrzehnten fordern die Bürger dieses Landes - zu Recht - eine bessere Qualität der Justiz. Als Behördenleiter der belgischen Staatsanwaltschaften unterstützen wir diese Forderung voll und ganz. Deshalb sind wir heute zusammengekommen. 

Trotz der vielen weißen Märsche, trotz der häufigen Forderungen der Bürger, nicht zuletzt vieler Opfer, trotz der klaren Empfehlungen des Hohen Justizrats, trotz der anhaltenden Forderungen der Justiz selbst sehen wir heute noch keine signifikanten und strukturellen Verbesserungen. Die Versuche, die in den letzten Jahrzehnten durch Ad-hoc-Maßnahmen aller Art unternommen wurden, entsprachen eindeutig nicht den Standards, die unsere Gesellschaft von einem modernen Justizsystem erwarten sollte. 

Wir glauben, dass die Bürger und die Gesellschaft eine langfristige Vision in Sachen Sicherheit brauchen, die über eine einzige Legislaturperiode hinausreicht. Die Justiz sollte mehr sein als nur ein Haushaltsposten. Die Justiz ist ein zentraler Dienst des Staates bei der es um Menschen und Gerechtigkeit geht, sowie darum, den demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu erhalten. 

Wir fordern daher die Regierung und das Parlament auf, endlich ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, mit dringend benötigten strukturellen und langfristig notwendigen Investitionen. Es werden keine oberflächlichen Maßnahmen benötigt. 

Die Magistrate und Mitglieder der Staatsanwaltschaft erfüllen ihre Aufgaben jeden Tag mit großer Ernsthaftigkeit und Hingabe. In einer zunehmend komplexen Gesellschaft mit vielen komplexen gesellschaftlichen Problemen und internationalen kriminellen Netzwerken, ist dies eine ziemliche Herausforderung. Wir wollen und werden mit viel Leidenschaft und Überzeugung unsere Arbeit leisten, aber es ist klar, dass echte Ergebnisse nur erzielt werden können, wenn ernsthafte und strukturelle Investitionen in unser Justizsystem getätigt werden. 

Besonders beunruhigend ist die Lage vor Ort, die nun - hoffentlich - allen bekannt ist. Dies belastet unsere Kollegen, da sie ihre gesellschaftliche Mission nicht erfüllen können. Ermittlungen werden durchgeführt, Gerichtsverhandlungen finden statt, aber letztendlich werden die später zu Gefängnisstrafen verurteilt, die kaum vollstreckt werden. Junge Straftäter oder viele zehntausende Minderjährige, die sich in einer besorgniserregenden Erziehungssituation befinden, können nicht durch einen Mangel an Plätzen in den Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht oder unterstützt werden. 

Alternative Strafen, wie im neuen Strafgesetzbuch nachdrücklich hervorgehoben, werden nicht ausreichend oder nur nach unangemessenen Verzögerungen umgesetzt, weil Ressourcen bei Gerichten oder anderen Partnern der Justiz fehlen. Diese schizophrene Situation wirft grundlegende Fragen nach dem Sinn unserer täglichen harten Arbeit für Bürger, Opfer von Straftaten und Justizpersonal auf. 

Übrigens, wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn es irgendwo in der Justizkette schief geht ... ? 

Viele Jahre lang läuteten wir die Alarmglocke, aber anscheinend nicht laut genug. 

Alle Staatsanwaltschaften arbeiten mit einem Mangel an Magistraten und dies auf der Grundlage veralteter und unangemessener gesetzlicher Kader. Es gibt wenig oder keine Bemühungen, um eine Karriere als Staatsanwaltsanwalt, Jurist, Kriminologe oder Verwaltungsmitarbeiter attraktiver zu machen. Im Gegenteil, wie unlängst gezeigt wurde, als die Rentenmaßnahmen ohne vorherige Konsultation angekündigt wurden. 

Die Arbeitsbelastung und der Druck auf unsere Mitarbeiter sind bedeutend. Als Prokuratoren müssen wir in unserer Verfolgungspolitik und bei unseren Ermittlungen immer mehr Prioritäten setzen: In welche Phänomene und Strafakten werden wir investieren und in welche werden wir nicht mehr investieren. Wo finden wir genügend Polizeibeamte, um Ermittlungen durchzuführen, oder Übersetzer, oder Dolmetscher, oder Gerichtssachverständige, oder Abschleppdienste, oder...? Diese Situation ist inakzeptabel! 

Viele Gebäude befinden sich in einem schlechten Zustand und stellen sowohl für unsere Mitarbeiter Medien kürzlich gezeigt haben. Beruf. Gesellschaftsmodell. als auch für die Bürger, die an ihren Gerichtsverhandlungen teilnehmen möchten, erhebliche Risiken dar. Einige Decken sind einsturzgefährdet, es gibt Schimmel an den Wänden, es liegt Schädlingsbefall vor. 

Viele Projekte im Zusammenhang mit der dringend benötigten digitalen Umwandlung werden ständig verschoben. 

Die physische Sicherheit des Justizpersonals und der Magistraten kann trotz der zunehmenden persönlichen Bedrohungen für unsere Mitarbeiter nicht ausreichend gewährleistet werden, wie die Medien kürzlich gezeigt haben.

Das jüngste föderale Regierungsabkommen betont die Notwendigkeit, in Sicherheit zu investieren, unter anderem durch die Erhöhung der Zahl der Magistraten und Angestellten. Diese Worte sind sicherlich ermutigend und hoffnungsvoll sowohl für den Rechtssuchenden als auch für unseren Beruf. 

Doch heute und mehr denn je fordern wir Kohärenz zwischen Worten und Taten. Leere Versprechungen nähren nur die Frustrationen und das Unverständnis. Es untergräbt unser wertvolles Gesellschaftsmodell.

In der Zwischenzeit, Herr Premierminister, Frau Ministerin, wurden wir über die Einsetzung von Arbeitsgruppen informiert, die einige der oben genannten Fragen prüfen sollen. Wir begrüßen diese Initiative und sind bereit, konstruktiv mitzuwirken. Es muss jedoch klar sein, dass es für uns mehr als nur ein weiterer theoretischer Rahmen der Konsultation mit einer ungewissen Zukunft sein muss. 

Unsere Sorge bleibt daher umso mehr, als uns völlig unklar ist, inwieweit die gesamte Regierung diesen Ansatz unterstützt und tatsächlich bereit ist, an den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppen zu arbeiten.

Inwieweit ist das Funktionieren des Justizsystems wirklich eine Priorität für diese Regierung? 

Wir hoffen daher, dass sich dies bald in realen und sehr konkreten Maßnahmen umsetzen lässt, die es uns ermöglichen, unsere Mission zu erfüllen und unseren Mitbürgern eine endlich effiziente und würdige Justiz anzubieten. 

Die Justiz ist erschöpft. Es ist Zeit zu handeln.