Die Europäische Kommission hat den Haushaltsentwurf der belgischen Regierung für 2025 genehmigt. Eigentlich sind die Staatsausgaben und das Haushaltsdefizit höher als Europa erlaubt, aber da Belgien die Möglichkeit nutzen kann, die Verteidigungsausgaben von den Haushaltszielen auszunehmen, stellt dies in diesem Jahr kein Problem dar.
Die EU-Kommission genehmigt den Haushaltsentwurf der belgischen Regierung für 2025
Andreas Kockartz
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Insgesamt machen 16 EU-Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch, um auch dann noch mehr ausgeben zu können, wenn das Defizit bereits sehr hoch ist, wie in Belgien.
Auch unser Land profitiert von dieser Flexibilität, vor allem in Kombination mit dem Haushaltsdefizit - 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr und 5,5 % im nächsten Jahr. Und seit einem Jahr läuft ein Verfahren mit verschärfter Aufsicht von Seiten der EU-Kommission, um die Finanzen bis 2029 wieder auf Kurs zu bringen. Bis dahin sollte das Haushaltsloch also wieder bei oder unter 3 % des BIP liegen.
Die Kommission bleibt aber besorgt
Die Kommission Von der Leyen bleibt aber weiterhin besorgt über die hohen Ausgaben und das übergroße Haushaltsdefizit unseres Landes. Aber sie blickt vor allem auf das Jahr 2026 und darauf, ob es der belgischen Regierung gelingen wird, die Ausgaben bis dahin unter Kontrolle zu bringen. Für den Mehrjahres-Haushaltsplan der belgischen Regierung hatte die Kommission bereits im Mai grünes Licht erteilt.
Was die geplanten Reformen u.a. bei den Renten betrifft, ist die Kommission zufrieden - diese können auf 7 statt 4 Jahre verteilt werden. Die Kommission fordert Belgien jedoch erneut dazu auf, die Subventionen für fossile Brenn- und Kraftstoffe, in die jährlich 12 Mia. € fließen, drastisch zu kürzen bzw. abzuschaffen.