Aktuell häufen sich auch in Belgien die Fälle von Korruption und die belgische Justiz ist auch mit Ermittlungen in entsprechenden Fällen bei den EU-Behörden in Belgien beschäftigt. Jetzt schlägt das Zentralbüro für den Kampf gegen Korruption Alarm. Laut einem internen Bericht verfügt die Behörde „manifest“ über zu wenig Personal.
Inland
Die belgische Staatsanwaltschaft will die Anti-Korruptions-Einheit der Polizei aufstocken
Andreas Kockartz
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Das Zentralbüro der Anti-Korruptionspolizei in Belgien könne laut diesem Bericht die von ihr von den Staatsanwaltschaften im Land erwarteten Leistungen nicht in vollem Maße erbringen, meldeten die Blätter der frankophonen Mediengruppe Sud Presse in den vergangenen Tagen.
Bei der Wirtschaftszeitung L’Echo heißt es dazu, dass diese Sondereinheit der Bundespolizei, die auf Korruptionsfälle im öffentlichen, im politischen und auch im privatwirtschaftlichen Bereich spezialisiert ist, mindestens 15 ganztagsbeschäftigte Mitarbeiter zusätzlich brauche, um die Erwartungen der Staatsanwaltschaften erfüllen zu können.
Demokratie in Gefahr?
Man müsse einfach in die personelle Verstärkung dieser Einheit investieren, denn die Korruption durch gewählte Volksvertreter (in Belgien und bei der EU) und durch Beamte bilde in unserem Rechtsstaat inzwischen eine Gefahr für die Demokratie, heißt es dazu bei der Bundesstaatsanwaltschaft.
Die Sondereinheit beschäftigt sich seit einiger Zeit z.B. mit dem Fall Nethys, mit Katargate, mit Huaweigate und mit Korruptionsfällen im Bereich des Profifußballs. Alleine aus den Jahren 2022 und 2023 sind rund 15 Fälle anhängig, an denen die europäische Staatsanwaltschaft arbeitet. Aktuell ist dieses zentrale Anti-Korruptionsbüro mit rund 50 Mann besetzt…