Wenn die durch Minderausgaben und geringere Investitionen verfügbaren Haushaltsmittel nicht bis Ende des Monats genau definiert werden, kann kein Nothaushalt für das laufende Jahr aufgestellt werden. Davor hat der geschäftsführende Brüsseler Haushaltsminister Sven Gatz (Open VLD, Foto) gut ein Jahr nach den Wahlen gewarnt. Die Regierung müsse dann das System der vorläufigen Zwölftel fortsetzen, was noch bis September möglich ist, so Gatz. Brüssel wartet seit Juni 2024 auf eine neue Regionalregierung.
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Hauptstadt-Region Brüssel: Kein Nothaushalt ohne Ermittlung von Einsparpotenzialen bis Ende Juni
Gatz berichtete am Montag im Finanzausschuss des Brüsseler Regionalparlaments, dass der Haushalts-Kontrollausschuss derzeit „Zeile für Zeile“ die möglichen Einsparungen prüft, die durch eine ausbleibende Inanspruchnahme der Haushaltsmittel und eine zeitliche Streuung der Investitionen erzielt werden können.
„Wir haben festgestellt, dass 472 Mio. €, die im letzten Jahr in den Haushalt eingepflegt wurden, nicht ausgegeben worden sind. Wir können davon ausgehen, dass diese Mittel nicht unbedingt im Jahr 2025 ausgegeben werden können“, erklärte Gatz.
Der Haushalts-Kontrollausschuss der Region Brüssel-Hauptstadt hat damit begonnen zu prüfen, wo Einsparungen möglich sind und wo Ausnahmen gewährt werden können. Die Verteilung von Investitionen ist mit diesem Vorgang verbunden und wird ebenfalls eingehend geprüft.
Der geschäftsführende Finanzminister wies auch darauf hin, dass 517 Personalbewegungen aufgrund des Einstellungsstopps in der Brüsseler Verwaltung, der seit Dezember 2023 gilt, zu Einsparungen in Höhe von von 25 Mio. € geführt haben.
Außerdem wurden 844 Abgänge nicht ersetzt, was Einsparungen von 35 Mio. € mit sich brachte. In den Ministerkabinetten wurden zudem 40 % der seit letztem Sommer ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht ersetzt.