Die beiden Gewerkschaften ACOD (sozialistisch) und ACV (christlich) haben das Vorabkommen zu einem Sozialabkommen bei der belgischen Bahn NMBS/SNCB, das Ende April mit Bundesverkehrsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) erzielt wurde, mit unterschiedlichen Mehrheiten verworfen. Das Vorabkommen betraf u.a. HR-Angelegenheiten und die interne Organisation der unterschiedlichen Unternehmen des halbstaatlichen Bahnkonzerns. Zu Bahnstreiks soll es aber derzeit nicht kommen.
Inland
Die Gewerkschaften verwerfen das Vorabkommen bei der belgischen Bahn mit Verkehrsminister Crucke
Andreas Kockartz
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Nach Abschluss des Vorabkommens Ende April war noch die Rede von „verschiedenen fundamentalen Prinzipien“, davon, dass die Beschäftigung nicht angerührt werde und auch keine gewerkschaftlich erworbene Rechte angetastet würden. Zudem sah das Vorabkommen vor, dass es zu Anpassungen bei den personellen Zuständigkeiten bei den verschiedenen Unternehmensteilen kommen soll und dies auch auf Ebene der Anwerbung und Auswahl von neuen Mitarbeitern, sowie bei der Verwaltung der Laufbahn der Eisenbahner.
Doch die Basis der beiden Gewerkschaften hat dieses Vorabkommen jetzt vom Tisch gewischt. Bei der sozialistischen Eisenbahn- und Angestelltengewerkschaft lehnten 99 % der Mitglieder das Abkommen ab und 1 % enthielt sich. Bei der christlichen ACV verwarfen 57 % der Angeschlossenen das Vorabkommen.
Grund
Grund für die Ablehnung des Vorabkommens ist, so der führende ACOD-Gewerkschaftler Gunther Blauwens, dass die Regierung die Statute der Beschäftigten abschaffen wolle, „ohne, dass dies im Koalitionsabkommen vorgesehen ist. Das Personal stellt sich jetzt die Frage, warum diese Maßnahmen abgeschafft werden müssen.“
88 % der Bahnmitarbeiter haben ein solches Statut. Das bedeutet, dass die Betroffenen fest angestellt bzw. ernannt sind. Dies bietet ihnen einen sicheren Job, sichere soziale Rechte, eine sichere Rente uvm.
HR Rail
Ein weiterer Punkt für die Ablehnung ist auch die geplante Abschaffung des bahneigenen Personaldienstleisters HR Rail, der einzige integrierte Personaldienst des Unternehmens. Die Zuständigkeiten von HR Rail sollen jetzt bei den Konzernteilen NMBS/SNCB (Verkehr und Bahnhöfe) und Infrabel (Infrastruktur) untergebracht werden.
Hier sehen die Gewerkschaften keinen Sinn drin und gegen davon aus, dass dies zu weiteren zusätzlichen Direktions- und Verwaltungsratsposten führt. „Die Regierung will ein einheitliches Kommando bei der Polizei in Brüssel, doch bei uns bleibt man dabei, alles weiter zu aufzuteilen“, so Blauwens. So könne man nicht sparen und die Züge pünktlicher fahren lasse, so der Gewerkschaftler.