Regierungsbildung in Brüssel: David Leisterh (MR) legt rund ein Jahr nach den Wahlen den Entwurf für eine "allgemeine Regierungserklärung" vor

„Jeder, der sich konstruktiv einbringen möchte, kann diesen Text lesen, kann Änderungsvorschläge machen und prüfen, ob er als Grundlage für einen Kompromiss dienen kann“, so Leisterh gegenüber Canal Z. Der Entwurf liegt auf einer Linie mit dem Wahlprogramm seiner Partei. „Wir haben die Wahl gewonnen und man darf das Signal der Wähler nicht ignorieren“, so Leisterh zur Begründung. 

Der Brüsseler MR-Spitzenkandidat gab aber auch an, dass er die Programme der möglichen Koalitionspartner studiert habe und dass er daraus Elemente übernommen habe. 

Sein Entwurf für eine Regierungserklärung setze drei zentrale Prioritäten in den Fokus: Die Sanierung der Brüsseler Finanzen (Brüssel ist hoch verschuldet und befürchtet eine Senkung des Ratings von Standard & Poors), die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit (Brüssel leidet u.a. unter einem bewaffneten Bandenkrieg in Sachen Drogenhandel) und die Förderung der Wirtschaft. Leisterh will aber auch Reformen und Vereinfachungen in der Verwaltung durchsetzen.

„Brüssel soll sein Los in die eigenen Hände nehmen“

Am Mittwoch haben MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez und sein Brüsseler „Statthalter“ David Leisterh ihren 80 Seiten starken Entwurf dann der Presse vorgelegt. Damit, so die beiden liberalen Politiker, „kann Brüssel sein Los in die eigenen Hände nehmen.“ Dieses Papier wird jetzt allen Brüsseler Parteien zugeschickt, außer der kommunistischen PVDA, dem rechtsradikalen Vlaams Belang und der umstrittenen Bewegung Team Fouad Ahidar. 

Bis Montag erwartet die MR Antworten. Kommt es nur unwesentlich zu Anpassungen, soll sofort mit Koalitionsverhandlungen begonnen werden. Andernfalls soll das Brüsseler Regionalparlament den Text weiter besprechen. 

In dem Entwurf zeigt die MR auf, wie sie die finanzielle Misere in Brüssel lösen will: Ein Trajekt über 7 Jahre mit eine Aufwand von jährlich 200 Mio. € (2026 400 Mio. €), um das Defizit am Ende der Legislatur auf 400 bis 500 Mio. € zu senken. Zudem stehen Sicherheit und Sauberkeit an erster Stelle.  

Die Brüsseler PS will, dass Ahmed Laaouej „eine progressive Mehrheit“ bildet

Die Brüsseler Abteilung der frankophonen Sozialisten PS hat ihrem Vorsitzenden Ahmed Laaouej (Foto unten) das Mandat erteilt, in der Hauptstadt-Region „eine progressive Mehrheit“ zu bilden. Dazu heißt es bei der kommunistischen Arbeiterpartei PVDA/PTB, dass man mit der PS schon seit Anfang Mai „informelle Gespräche führe.“ 

Die PS verweist auch auf Äußerungen des MR-Präsidenten Georges-Louis Bouchez, der am 24. April erklärte, dass eine Koalition mit der PS in Brüssel unmöglich sei. „Eine Mehrheit mit der PS ist nicht möglich, weil die Partei kommunistisch ist, keine Haushaltsreform und keine Aktivierung der Arbeitslosen will“, sagte er damals.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Ecolo „nimmt Kenntnis“ von Laaouejs Mandat

Die frankophonen Brüsseler Grünen Ecolo „nehmen zur Kenntnis“, dass Laaouej, von seiner Partei das Mandat erhalten hat, eine progressive Mehrheit in Brüssel zu stellen. Sie bekräftigen allerdings ihre Bedingungen für die Aufnahme von möglichen Regierungsverhandlungen. Ecolo hat bereits Mitte April eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen unterbreitet, auf deren Grundlage man möglicherweise Regierungsverhandlungen aufnehmen möchte. 

Unter anderem will die Partei, dass die Verschiebung der Verschärfung der Umweltzonen in der Hauptstadt rückgängig gemacht wird. Über eine Minderheitsregierung will Ecolo nicht verhandeln: „Eine Mehrheit zu haben, ist unerlässlich. Es stehen große Reformen an und wir brauchen eine stabile und breite Koalition“.

Les Engagés und DéfI eher zurückhaltend

„Wir haben keinen Kontakt zu diesem Thema gehabt. Weder heute noch in den letzten Wochen“, erklärte Christophe De Beukelaer von der Zentrumspartei Les Engagés in Brüssel: „Die MR (…) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen. Dies entspricht der Frist, die wir ihr gesetzt haben. Sie ist die größte Partei in Brüssel, also werden wir ihrer Initiative jede Chance geben.“

Auch die linksliberalen Frankophonen von DéFI zeigte sich wenig begeistert von der Ankündigung der PS: „Und was ist mit dem Inhalt? Hört auf, solche nutzlosen Ankündigungen zu machen. Wäre es nicht besser, mit Blick auf eine stabile und ehrgeizige Regierung über Brüssel und nicht über die Parteien zu sprechen?“, gab Sophie Rohonyi, die Vorsitzende von DéFI, via X zu verstehen.

Groen, Vooruit, N-VA und Open VLD bilden die niederländischsprachige Mehrheit

Groen (Grüne), Vooruit (Sozialisten), Open VLD (Liberale) und N-VA (Nationaldemokraten) bilden seit rund einem halben Jahr die niederländischsprachige Mehrheit für eine Brüsseler Regierung. Um eine Regionalregierung in Brüssel-Hauptstadt zu bilden, braucht es zwei Mehrheiten: Eine im niederländischsprachigen Spektrum der Region und eine auf frankophoner Seite.

Die frankophonen Sozialisten der PS legten ein Veto gegen eine Mehrheitsbildung mit der N-VA ein. In den Augen von Brüssels PS-Chef Laaouej ist die N-VA zu rechts und Forderungen der flämischen Nationaldemokraten zu Themenbereichen, wie der Fusion von Brüsseler Gemeinden, der Öffentlichen Sozialhilfezentren und der Polizeizonen kommen hier nicht wirklich gut an. 

Es wird wohl noch „etwas dauern“, bis die Brüsseler Hauptstadt-Region eine neue Regierung hat, denn auch ein Jahr ohne Regierung erschweren Pattsituationen nach wie vor „seriöse“ Verhandlungen mit dringend zu besprechenden Problemen in der Hauptstadt.