Die Opposition im belgischen Bundesparlament prangerte am Dienstagmorgen einen Vortrag an, den der Kabinettschef von Finanzminister Jan Jambon (N-VA, Foto links), Wesley De Visscher (Foto rechts), am Abend zuvor in Brügge über das Programmgesetz zum Staatshaushalt gehalten hatte. Am Mittwoch folgten weitere Erklärungen und auch weitere Vorwürfe anhand von Inhalten des Vortrags.
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Die Opposition prangert einen möglichen Vortrag zum Programmgesetz zum belgischen Haushalt vor dessen Veröffentlichung an
Andreas Kockartz
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Dieses Gesetz setzt den Haushalt 2025 in konkrete Maßnahmen um. Es wird nächste Woche erst dem Parlament vorgelegt.
Der Abend unter dem Titel „Hinter den Kulissen der Steuerreform“ fand auf dem Campus der Privatschule SBM in Brügge statt und bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich gegen eine Gebühr von 160 € (ohne Mehrwertsteuer) über die neue Gesetzgebung zu informieren. Der Kabinettschef „wird sich hauptsächlich auf den Inhalt des Programmgesetzes konzentrieren“, so die Schule auf ihrer Internetseite.
Am Dienstagmorgen war die Opposition im Bundesparlament angesichts dieser Veranstaltung aufgebracht. „Aus deontologischer Sicht halluzinierend“, so die Ecolo-Groen-Abgeordnete Meyrem Almaci. Die Grünenpolitikerin erinnerte daran, dass die Abgeordneten bis zum 3. Juni warten müssen, um den Text zum Programmgesetz zum Haushalt zu erhalten.
Den Protesten der Grünen schlossen sich auch die anderen Oppositionsfraktionen in der Ersten Kammer des Parlaments an. Gemeinsam kündigte man an, eine entsprechende Frage an den Vorsitzenden des Hauses, Peter De Roover (N-VA), zu richten. Die Opposition bat auch darum, über den genauen Inhalt der Konferenz von Brügge unterrichtet zu werden.
Auf Nachfrage von VRT NWS erklärte Bundesfinanzminister Jan Jambon (N-VA), dass er von dem Vortrag nichts wisse und versprach, sich zu informieren. Jambon ließ später wissen, dass es bei der Lesung inhaltlich um das Koalitionsabkommen gegangen sei und nicht um das Programmgesetzt, dessen Inhalt noch nicht freigegeben sei…
Allerdings ist einer Audioaufzeichnung der Lesung des Kabinettchefs von Jambon zu entnehmen, dass dort sehr wohl über das Programmgesetz gesprochen wurde und zwar in dem Maße, in dem die Zuhörer Fragen zu besprochenen Themen stellen konnten. Die Opposition in der Kammer bleibt beunrunruhigt und spricht von einem deontologischen Fehler."