Premierminister Bart De Wever (Nationaldemokraten, N-VA) und 8 weitere EU-Staats- und Regierungschefs fordern mehr Spielraum, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration und Kriminalität auf ihrem Staatsgebiet ergreifen zu können. In einem Schreiben rufen sie unter anderem zu einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf.
Belgien und 8 weitere EU-Länder fordern mehr Spielraum für die Ausweisung krimineller Migranten
Die Unterzeichner weisen auf das Problem von Migranten hin, die „keinen positiven Beitrag zu den sie aufnehmenden Gemeinschaften leisten und sich dafür entscheiden, Straftaten zu begehen“. Und obwohl viele europäische Länder ihre Migrationspolitik bereits verschärft hätten, bestünden weiterhin Hindernisse, um das Problem unter Kontrolle zu bringen.
Sie verweisen unter anderem auf die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die „unsere Möglichkeiten eingeschränkt hat, politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen“. Auch wenn die Grundprinzipien der Konvention weiterhin wichtig seien, sei eine Debatte über das Verhältnis der darin geschützten Interessen notwendig.
Konkret wollen die Unterzeichner mehr Spielraum, um zu entscheiden, wann Migranten, die Straftaten begangen haben, ausgewiesen werden, „zum Beispiel in Fällen schwerer Delikte oder drogenbezogener Kriminalität“. Darüber hinaus wollen sie mehr Freiheit, um zu entscheiden, wie die Behörden mit kriminellen Migranten umgehen, die nicht ausgewiesen werden können. Schließlich wollen sie „wirksame Maßnahmen“ gegen „feindliche Staaten ergreifen können, die unsere Werte und Rechte gegen uns einsetzen, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Migranten an unseren Grenzen“.
Rückhalt für Rechtsstaat
„Viele europäische Staats- und Regierungschefs sind frustriert über die Hindernisse, auf die wir immer wieder stoßen, wenn es um den Umgang mit illegalen Kriminellen geht, die die Offenheit unserer Gesellschaften ausnutzen. Das führt auch zu erheblichem Unmut in der europäischen Bevölkerung“, so Premierminister De Wever in einer Stellungnahme. „Dieser Brief ist ein Aufruf, dieses Problem ernst zu nehmen und endlich Entschlossenheit zu zeigen. Unser Land ist mit dieser Problematik leider nur allzu gut vertraut. Als Premierminister dieses Landes unterstütze ich diesen Aufruf daher zu einhundert Prozent.“
Auch die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (ebenfalls N-VA), begrüßt die Initiative. „Wenn juristische Auslegungen systematisch mit dem Gerechtigkeitsempfinden und der Realität vor Ort kollidieren, droht der Rückhalt für denselben Rechtsstaat wegzubrechen.“
„Deshalb unterstützt Belgien diesen Aufruf. Nicht, um die Menschenrechte auszuhöhlen, sondern um sie wieder ins Gleichgewicht mit Verantwortlichkeiten zu bringen. Wir fordern keinen Freifahrtschein. Wir fordern die Möglichkeit, das zu schützen, was wesentlich ist: die Sicherheit unserer Bürger.“
Neben Belgien unterzeichneten auch Dänemark, Österreich, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen das Schreiben.