Die Europäische Kommission hat die Haushaltspläne der belgischen Bundesregierung für die kommenden Jahre grünes Licht erteilt. Das bedeutet, dass Belgien jetzt 7 Jahre statt nur 4 Jahre Zeit bekommt, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Die EU-Kommission gibt dem belgischen Mehrjahres-Haushaltsplan grünes Licht
Andreas Kockartz
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Allerdings geht die EU-Kommission in ihrer Analyse davon aus, dass die Staatsverschuldung, die Ende 2024 bei 104,7 % des Bruttoinlandsprodukte (BIP) lag, in den nächsten Jahren noch bis auf fast 110 % des BIP steigen wird, bevor sie nach unten korrigiert werden kann.
Die Kommission geht aber davon aus, dass die staatliche Verschuldung aufgrund der Maßnahmen und Reformen, die die belgische Regierung in ihren Haushaltsplänen vorsieht, dazu führen wird, dass der Schuldenberg abgebaut werden wird. Interessant ist dabei zu sehen, dass die auf die Regierung zukommenden deutlichen Mehrkosten für die Verteidigungspolitik in den Haushaltsplänen nicht berücksichtigt sind.
Mit einer strikten Ausgabenpolitik soll zudem das Haushaltsdefizit Belgiens bis 2029 auf die von der EU geforderten 3 % des BIP auf Jahresbasis gesenkt werden. Auch dies sehen die Regierungspläne so vor und auch dies hält die EU-Kommission für machbar. Dieses Jahr steht das Defizit bei 4,5 % und im kommenden Jahr wird das Defizit wohl noch höher liegen. Die EU-Kommission geht von bis zu 5,5 % aus.
Reaktion des Haushaltsministers
Bundeshaushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V, Foto unten) zeigte sich angesichts der Nachricht von Seiten der EU-Kommission erleichtert und sprach von einer wichtigen Stimulierung unserer ambitionierten Reformagenda: „Es ist jetzt an uns, diese Maßnahmen rasch und effizient umzusetzen. Dabei ist wichtig, dass jede Maßnahme die Messlatte der abgesprochenen Reformen und der budgetären Einnahmen erreicht. Die Pläne sind ambitioniert und unsere Politik muss das auch sein.“