Das Kernkabinett der föderalen Regierung in Belgien hat am späten Mittwochabend eine Einigung über den Zeitplan für die Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung erzielt. Dieses Prinzip wird in drei Schritten eingeführt, so Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V).
Inland
Die belgische Regierung einigt sich auf die Begrenzung des Arbeitslosengeldes: Schrittweise Einführung
Andreas Kockartz
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Der Beschluss zur Begrenzung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose wurde bereits Mitte April im sogenannten „Sommerabkommen“ erzielt, doch es mussten noch verschiedene Modalitäten geklärt werden. Dies geschah am späten Mittwochabend im Rahmen einer Art zweiten Lesung des Programmgesetzes.
Die Einstellung der Auszahlung der Leistungen für Langzeitarbeitslose wird schrittweise erfolgen:
Am 1. Januar 2026 wird mit denen begonnen, die seit mehr als 20 Jahren arbeitslos sind.
Am 1. März 2026 werden die folgen, die seit mehr als acht Jahren arbeitslos sind.
Am 1. April 2026 sind die an der Reihe sein, die zwischen 2 und 8 Jahren arbeitslos sind.
Für die Begrenzung der Arbeitslosigkeit lagen mehrere weitere Varianten auf dem Tisch. Es war letztendlich eine Forderung der Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) in den Städten und Gemeinden, diese Maßnahme stufenweise einzuführen.
Der Grund dafür ist, dass wohl ein Teil der Betroffenen, die ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren werden, bei den ÖSHZ Sozialhilfe beantragen wird, was dort zu einer höheren Arbeitsbelastung führt und aufgrund von akutem Personalmangel mit Schrecken erwartet wird. Die Regierung entsprach aber dieser Forderung und arbeitet jetzt mit Phasen.