Bei den Ermittlungen wegen möglichen Wahlbetrugs in Ninove (Ostflandern) sind am Dienstagmorgen 7 Personen festgenommen worden. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Ostflandern gegenüber VRT NWS bestätigt. Die 7 Personen wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft verhört. Sie werden der Wahlfälschung durch Missbrauch von Vollmachten verdächtigt. Bürgermeister Guy D'haeseleer (Forza Ninove) ist nicht unter den Verdächtigen, wohl aber seine Stieftochter, die ebenfalls im Stadtrat sitzt und die Schöffin ist. Im Laufe des Tages wurde eine achte Person verhaftet. Noch am Dienstag wurden 6 Betroffene wieder freigelassen. Am Mittwoch konnten auch die beiden anderen Festgenommenen wieder gehen.
Inland
Ninove in Ostflandern: Festnahmen bei Ermittlungen wegen mutmaßlichem Wahlbetrug durch Vollmachten - Verdächtige wieder auf freiem Fuß
Andreas Kockartz
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Es handelt sich bei den Betroffenen um Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Partei Forza Ninove von Bürgermeister D‘haeseleer, die im Oktober 2024 die Kommunalwahlen in der Stadt gewonnen hatte. Dazu gehören die Stieftochter des Bürgermeister und Personen, die auf der Liste von Forza Ninove kandidierten.
Im Laufe des späten Nachmittags wurden 6 der 8 Festgenommen nach Verhören auf freien Fuß gesetzt. 2 hingegen blieben vorerst noch in Haft und das waren die beiden Schöffen Malika Sclacmender, die Stieftochter von Bürgermeister D'haeseleer und Dany Goossens, Schöffe für Mobilität, Parkplatzproblematik, Kommunikation und Digitalisierung. Doch im Laufe des Mittwochnachmittags konnten auch sie wieder gehen. Dies bedeute aber nicht, dass nicht weiter ermittelt werde und dass keine weiteren strafrechtlichen Folgen zu erwarten seien.
Im Oktober 2024, kurz nach den Kommunalwahlen vom 24. Oktober, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft alle Vollmachtsformulare, die in der Stadt zum Tragen kamen, um zu prüfen, ob ein Problem mit den verwendeten Vollmachten vorliegt. Die Untersuchung bezog sich auf mögliche Wahlmanipulationen und möglicherweise gefälschte ärztliche Atteste, um Vollmachten nutzen zu können.
Bei den Ermittlungen geht es derzeit konkret um die Frage, ob Wähler dazu aufgefordert wurden, eine Vollmacht zu erteilen. Das ist verboten. Bürgermeister Guy D'Haeseleer ließ verlauten, dass es keine Wahlfälschung gegeben habe. Die Forza Ninove-Mutterpartei Vlaams Belang fühlt sich „von der Justiz überfallen“.
Gegen die Betroffenen wird u.a. wegen Urkundenfälschung ermittelt, wie Annelies Verstraete von der Staatsanwaltschaft Ostflandern gegenüber VRT NWS erklärte: „Es liegen ernste Hinweise vor, dass mit ärztlichen Attesten getrickst wurde. Wer ist dafür verantwortlich? Ist das orchestriert? Darauf wird bei den Ermittlungen jetzt der Fokus gelegt.“
Bgm. D'Haeseleer selbst sagte, er sei bereit, sich verhören zu lassen, sobald dies medizinisch möglich sei. Er befindet sich derzeit nach einer schweren Nierentransplantation in einer Klinik. Er bemerkte zudem, dass er sich politischer und gerichtlicher Intimidation niemals beugen werde.
Was ist eine Vollmacht bei Wahlen in Belgien?
Wer nicht zur Wahl gehen kann, aber dennoch seine Stimme abgeben möchte, kann sich bevollmächtigen lassen. Damit bevollmächtigt man eine andere Person, zu wählen. Das geht aber nicht einfach so: Man braucht ein ärztliches Attest oder einen Nachweis des Arbeitgebers oder andere triftige Gründe, um nicht wählen zu gehen.
Zur weiteren Information: Im belgischen Bundesland Flandern galt im Oktober 2024 zum ersten Mal bei den Kommunal- und Provinzialwahlen keine Wahlpflicht!
Wer sich Wahlbetrug durch ungesetzliche Vollmachten schuldig macht, riskiert in Belgien eine Haftstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und/oder eine Geldstrafe. Maßnahmen wie eine Neuauszählung oder Annullierung der Wahlen können von einem Gericht aber nicht verhängt werden.
Kein Geheimnis draus gemacht
Die Staatsanwaltschaft von Ostflandern hatte bisher keine Einzelheiten über die Ermittlungen in Ninove, die seit dem vergangenen Jahr laufen, bekannt gegeben. Doch alle Blicke richteten sich auf Forza Ninove – ein lokaler Ableger der flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang, die Partei von Guy D'haeseleer, der derzeit aus medizinischen Gründen vertreten wird.
D'haeseleer hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass Vollmachten wichtig sind, um zusätzliche Stimmen zu bekommen. „Sie können nicht wählen gehen? Geben Sie Ihre Stimme Forza Ninove“, stand in einem Wahlprospekt, das D'haeseleer in der Bevölkerung seiner Stadt verteilte.
„Das ist keine aktive Wahlwerbung. Wir haben angekündigt, dass sich die Leute an uns wenden können. Das haben die Leute getan. Aber die Initiative kam von diesen Leuten und nicht von uns“, so D'haeseleer damals: „Ob das auf die eine oder andere Weise durch dieses Flugblatt geschehen ist? Offensichtlich nicht.“