Die Europäische Kommission hat offiziell die Auszahlung der zweiten Tranche der Konjunkturpakete an Belgien genehmigt. Diese beläuft sich auf über 900 Mio. € und folgt auf die erfolgreiche Umsetzung von 46 vorab vereinbarten Zielen. Belgien hat Anspruch auf insgesamt 5 Mia. € an Zuschüssen und 264 Mio. € an Darlehen aus der EU-Fonds für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Auszahlung der zweiten Tranche des Europäischen Konjunkturprogramms an Belgien
Der Fonds wurde eingerichtet, um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen, sich nach der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich zu erholen, indem Investitionen und Reformen gefördert werden, insbesondere im Hinblick auf grüne Innovationen und den digitalen Wandel. Um Zuschüsse und/oder Darlehen zu erhalten, mussten die Länder Pläne mit bestimmten Zielen vorlegen.
Die Europäische Kommission hatte bereits vorläufiges grünes Licht für den zweiten Zahlungsantrag Belgiens gegeben. Dieser setzt sich aus 869 Mio. € an Zuschüssen und 40 Mio. € an Darlehen zusammen. Diese Woche wurde die belgische Bundesregierung offiziell darüber informiert, dass der Antrag auf die zweite Tranche genehmigt worden ist.
Die Genehmigung war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis intensiver Arbeit und struktureller Fortschritte“
Haushaltsminister Vincent Van Peteghem
Bundeshaushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) erklärte diese Woche vor Journalisten: „Die Genehmigung war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis intensiver Arbeit und struktureller Fortschritte. Trotz der Hinterlassenschaft unzureichender Rentenreformen in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir mit dieser Regierung entschlossen gehandelt und gezeigt, dass Belgien seine Verpflichtungen einhält und das Vertrauen der Kommission verdient.“
Die EU-Kommission wird den Zahlungsantrag jetzt an den Wirtschafts- und Finanzausschuss weiterleiten, der innerhalb von vier Wochen seine Stellungnahme abgeben muss. Sobald eine positive Bewertung vorliegt, wird das Geld überwiesen. Sobald die zweite Tranche ausgezahlt ist, wird Belgien insgesamt 1,55 Mia. € Euro aus dem Fonds für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit erhalten haben. Belgien hat bereits das Verfahren für einen dritten Zahlungsantrag eingeleitet.