Gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht haben sich die führenden Minister der belgischen Regierung auf eine Position zum Krieg in Gaza geeinigt. Dies teilte Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) nach der Sitzung des Kernkabinetts mit. Prévot wird diesen Standpunkt beim Treffen der EU-Außenminister vorlegen.
Belgische Regierung: Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gaza-Konflikt
Andreas Kockartz
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Der belgische Gaza-Standpunkt spricht für Sanktionen gegen die gewalttätigen jüdischen Siedler in Gaza und im Westjordanland sowie gegen die Verantwortlichen der islamistischen Terrororganisation Hamas. Belgien schließt sich damit auch der gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands an, in der nicht nur die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe im Gazastreifen und der Arbeit der Vereinten Nationen und der humanitären Organisationen gefordert wird, sondern auch die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Nach Angaben von Belgiens Außenminister Prévot bekräftigt das Kernkabinett auch die Unterstützung des französischen und saudischen Prozesses, der im nächsten Monat in eine internationale Konferenz mündet, um Fortschritte bei der Anerkennung Palästinas und einer Zweistaatenlösung zu erzielen. Dies steht im Einklang mit der von den fünf Mehrheitsparteien der belgischen Bundesregierung beschlossenen Resolution.
Und Belgien unterstützt auch die Forderung nach einer Überprüfung des Assoziations-Abkommens zwischen Israel und der EU über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darin heißt es, dass die Menschenrechte geachtet werden müssen: Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, kann der Vertrag ausgesetzt werden. „Ich persönlich habe den Eindruck, dass es keinen Zweifel an der Verletzung der Menschenrechte gibt“, so der belgische Außenminister: „Die Regierung möchte jedoch den Schlussfolgerungen der Analyse der Kommission nicht vorgreifen. Aber der erste Schritt wird unterstützt werden.“