Die flämische Innenministerin Hilde Crevits (CD&V, Foto) will die neue Kommunalwahlverordnung anpassen. Sie will z.B. das sogenannte „Karussellsystem“ abschaffen, bei dem das Initiativrecht bei Koalitionsverhandlungen jeweils nach 2 Wochen auf die nächste große Liste übergeht, wenn die stärkste aus der Wahl hervorgegangene Partei zu keinem Ergebnis führt. „Das ist zu kompliziert“, sagt die Ministerin.
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Flandern: Reform der Wahlreform? Sind die Regelungen zu komplex? Ministerin regt Debatte an
Andreas Kockartz
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Bei den Kommunal- und Provinzialratswahlen im Oktober 2024 in Flandern galten zum ersten Mal neue Regeln. Landesinnenministerin Hilde Crevits ließ diese neuen Regeln, die von der Vorgängerregierung verordnet wurden, von der flämischen Behörde für die Innenverwaltung evaluieren. Dazu gehörte eine Umfrage unter den Generaldirektoren der Städte und Gemeinden sowie den Spitzenkandidaten bei den Wahlen.
Eine der Maßnahmen ist die neue Regelung für die Ernennung des Bürgermeisters. Danach wird der zum Bürgermeister gewählt, der die meisten Stimmen auf sich oder auf seine Liste vereinigt. Die Zahl der Fälle, in denen der Bürgermeister faktisch zum Wahlsieger wurde, ist damit im Vergleich zu 2018 um 8 % gestiegen. Zwei Drittel der Listenführer und Generaldirektoren unterstützen die Maßnahme und auch Crevits hält sie für gut.
Initiativrecht
Positiv bewertet wird auch die Maßnahme, das Initiativrecht zunächst dem Wahlsieger bzw. der größten Liste zu gewähren. Aber das „Karussellsystem“, bei dem das Initiativrecht nach jeweils zwei Wochen auf die nächstgrößere Liste übergeht, führte manchmal dazu, dass sich Koalitionsverhandlungen unnötig in die Länge zogen. Zudem hielt jeder dritte Spitzenkandidat diese 14-Tage-Frist für zu kurz.
„Es ist ein gutes demokratisches Prinzip, denn die größte Liste erhält als erste die Möglichkeit, eine Koalition zu bilden. Aber das Initiativrecht darf nicht zu einer zusätzlichen Komplexität führen. Deshalb schlage ich vor, das Karussellsystem abzuschaffen und das ausschließliche Initiativrecht nur der größten Liste zu gewähren“, so die flämische Christdemokratin Crevits.
Wahlpflicht
Schließlich hält Crevits auch eine Debatte über die Wahlpflicht für notwendig, die auf kommunaler Ebene in Flandern abgeschafft wurde. Doch die letzte Wahl zeigte, dass zu wenig Zeitgenossen von ihrem Wahlrecht Gebraucht machte, was vor allem jüngere Menschen betraf.
Außerdem fordert sie ein vereinfachtes Vollmacht-System und alternative Wahlmöglichkeiten: „In einer starken Demokratie zählt jede Stimme.“ In einigen flämischen Kommunen gab es nach der Wahl Probleme bei der Stimmenauszählung, da Wahlbetrug mit Vollmachten in Spiel war, was auch juristische Ermittlungen nach sich gezogen hatte.