Der belgische Rechnungshof kritisiert die Berechnungen der Bundesregierung zum Haushalt. Der Hof hat z.B. Bedenken gegenüber den Erwartungen zu den Einnahmen, mit denen die Regierung rechnet und hält diese für überschätzt. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) verteidigt jedoch den Haushalt, wie er aufgestellt wurde. Doch schon im Vorfeld kritisierten Experten, dass der Arizona-Haushalt „auf Sand gebaut sei“. Zudem geht die EU-Kommission von einem deutlich höheren Haushaltsdefizit aus, als Belgien selbst.
Inland
Belgien: Der Rechnungshof kritisiert den Haushalt der Regierung
Andreas Kockartz
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Der Rechnungshof bemängelt u.a., dass die Regierung von Entwicklungen am Arbeitsmarkt ausgeht, die in dieser Form kaum möglich seien. Der Hof bezweifelt z.B., dass die Beschäftigungsquote im Land trotz der schwächelnden Wirtschaft schon 2029 bei 78 % liegen kann. Die Berechnungen bezüglich der Einnahmen durch Arbeit, erscheinen dem Rechnungshof als bei weitem zu optimistisch.
In der Frage der Arbeit rät der Rechnungshof, dass die Bundesregierung enger mit den Ländern und Regionen zusammenarbeiten soll. Nicht zuletzt soll die Regierung mit den Berechnungsmethoden arbeiten, die bisher angewendet wurden, statt auf neue Modelle zu setzen, die nur bedingt auf Erfahrungswerten basieren.
Genau wie auch Premierminister Bart De Wever (N-VA), der schon letzte Woche davon sprach, dass es in jedem Haushalt zu Veränderungen komme, hält auch Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) an den aktuellen Berechnungen bzw. den angewendeten Modellen fest. Falls es Probleme mit den Reformen gebe, müsse man eben nacharbeiten. Ein Staatshaushalt könne immer auf unvorhersehbare Probleme stoßen, wie z.B. Zinsentwicklungen oder sich ändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Haushaltsberechnung der EU-Kommission
Nach Prognosen der Europäischen Kommission könnte das belgische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 5,4 % und im nächsten Jahr 5,5 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Der Kommission zufolge steigt das Defizit, da die Ausgaben durch die Vergreisung der Bevölkerungsalterung und für die Verteidigung zunehmen.
Nach den europäischen Haushaltsregeln muss das Defizit auf maximal 3 % begrenzt werden, weshalb ein Verfahren gegen unser Land anhängig ist. Belgien macht in dieser Frage von der Möglichkeit Gebrauch, einige Verteidigungsausgaben außerhalb der Haushaltsziele zu tätigen.