Ab der kommenden Woche können die Abgeordneten in der Cafeteria des belgischen Bundesparlaments kein Bier und keinen Wein mehr bestellen. Nach mehreren Jahren folgen die föderalen Abgeordneten damit dem Beispiel ihrer flämischen Kollegen. Doch es gibt auch Gegner dieses Vorgangs…
Inland
Kein Bier und kein Wein mehr für die belgischen Abgeordneten: Ab nächste Woche Alkoholverbot in der Cafeteria des Plenarsaals
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
"Ich bewege mich auf dünnem Eis, aber ich fordere ein Alkoholverbot in der Cafeteria. Das ist wirklich nicht mehr zeitgemäß." Das war eine markante Aussage von Premierminister De Wever (N-VA) während der 40-stündigen Debatte über die Regierungserklärung Anfang Februar in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament. Als Premierminister kann De Wever keine Entscheidungen über die Arbeitsweise des Parlaments treffen, aber seine Forderung fand Beachtung.
Die formelle Entscheidung im Präsidium des Parlaments wird in der nächsten Woche fallen. Mehrere Mehrheitsparteien wünschen, dass das Verbot dann umgesetzt werden soll. Am Donnerstag fand demnach also die letzte Plenarsitzung im Parlament statt, bei der in der Bar Alkohol ausgeschenkt wurde.
Opposition im Parlament
Bei seinem Aufruf bekam De Wever Applaus im Halbrund in der Kammer, aber nicht jeder ist ein Fan dieses Verbots. Der populistische unabhängige Abgeordnete Jean-Marie De Decker antwortete dem Premierminister daraufhin sofort - und lachte dabei: "Manchmal braucht man ein Feierabendbier, um die unerträgliche Leichtigkeit des parlamentarischen Daseins zu ertragen oder um eine Nacht zu überstehen." Er wolle sich dann eben selbst alkoholische Getränke mitbringen, so De Decker am Donnerstagabend in einer VRT-Talksendung.
Letzte Woche plädierte die Abgeordnete Maaike De Vreese von den flämischen Nationaldemokraten N-VA) in einer westflämischen Regionalzeitung für die Beibehaltung von Alkohol im Parlament. Ihrer Meinung nach wird Alkohol nur am Abend nach einer langen Sitzung konsumiert. "Warum sollte man also nicht ein Glas Bier oder Wein trinken? Es gibt immer Leute, die nach der Arbeit etwas trinken. Das ist ein Teil unserer Kultur. Wenn man keinen Alkohol mehr ausschenkt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Fraktionen getrennt voneinander in eine Kneipe gehen. Dann gibt es keinen Austausch mehr zwischen den Parteien.“
Bier und Wein im Bundesparlament erst seit den 1990er Jahren
Der Ausschank von Alkohol im Café des Parlaments ist eigentlich ein relativ junges Phänomen in der langen Geschichte des Hauses. Herman De Croo (Open VLD) hat als Parlamentspräsident in den späten 1990er Jahren Bier und Wein auf die Speisekarte setzen lassen. Er war damals der Meinung, dass die Abgeordneten zu viel Zeit in nahe gelegenen Kneipen verbrachten, während sie auf ihre Abstimmung warteten. "Der Grund dafür war die soziale Kontrolle", erklärte De Croo vor ein paar Jahren gegenüber VRT NWS. Nicht selten mussten die Fraktionen vor Abstimmungen ihre Kollegen aus den Cafés zusammentrommeln…
Seit 2019 ist der Konsum von Alkohol im Plenarsaal übrigens kostenpflichtig. Das flämische Landesparlament hat den Alkohol im Café des Hauses in Brüssel bereits vor 2 Jahren abgeschafft. Die Diskussion über ein Alkoholverbot kam damals auch im föderalen Parlament auf der anderen Straßenseite auf, aber es kam seinerzeit (noch) nicht zu einem Verbot.