Die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) haben am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, Kernkraft in Belgien wieder zu ermöglichen. Damit ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg definitiv besiegelt. Gegen das entsprechende Gesetz stimmten lediglich die grünen Parteien in Belgien. Einige linke Parteien enthielten sich der Stimme.
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Ausstieg aus dem Atomausstieg: In Belgien ist nach entsprechendem Parlamentsbeschluss Kernkraft wieder möglich
Andreas Kockartz
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Die frankophone liberale Partei MR hatte den Gesetzesvorschlag zur Möglichkeit, Kernkraft in Belgien wieder zu ermöglichen, bereits im Oktober 2024 auf den Weg gebracht und schon damals zeichnete sich ab, dass diese Idee eine Mehrheit hinter sich vereinen werde.
Mit der Abstimmung in der Kammer ist das Atomausstiegsgesetz aus dem Jahr 2003 besiegelt. Dieses besagte, dass bis 2025 die letzten Meiler abgeschaltet werden müssen und dass neue AKW nicht mehr gebaut bzw. in Betrieb genommen werden dürfen.
Die Mehrheitsparteien N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés stimmten dem Gesetzesvorschlag ebenso zu, wie die Oppositionsparteien Vlaams Belang und Open VLD. Dagegen stimmten die beiden grünen Parteien Ecolo und Groen. Die frankophonen Sozialisten PS und die kommunistische PVDA/PTB enthielten sich der Stimme.
Neue Zukunft für die Kernkraft in Belgien
Das neue Gesetz macht jetzt den Weg frei, neue Kernkraftwerke in Belgien zu bauen. Bevorzugt werden dabei moderne kleinere AKW. Bei den sogenannten „Kleinen Kernreaktoren“, auch „Small Modular Reactors“ (SMR) genannt, handelt es sich um kompakte Anlagen zur Produktion von Strom durch Kernkraft.
Diese Anlagen bestehen aus modulare Reaktoren zur Kernspaltung, die kleiner sind als die Meiler in den herkömmlichen Atomkraftwerken. Zudem gelten die SMR als gelten sicherer und bei der Kernspaltung fällt weniger Atommüll bzw. Strahlenabfall an.
Die kurze Geschichte des Atomausstiegs in Belgien
„Die Kernkraftwerke werden alle definitiv geschlossen“, sagte der damalige Staatssekretär für Energiefragen Olivier Deleuze (Ecolo) damals stolz und Guy Verhofstad (Open VLD), seinerzeit Premierminister, unterstrich dies mit den Worten: „Wir haben ein realistisches Scenario.“ Doch das war nicht der Fall, denn schon damals gab es keine ausreichenden Alternativen…
In der letzten belgischen Regierung vor Arizona um Premierminister Bart De Wever (N-VA) hoffte Energieministerin Tine Vanderstraeten (Groen) noch, den Atomausstieg besiegeln zu können, doch der russische Angriff auf die Ukraine und die danach folgende Energiekrise sorgten dafür, dass die Laufzeit der letzten beiden Meiler um 10 Jahre bis 2035 verlängert wurde. Mehr ist aufgrund der veralteten Anlagen der AKW Doel und Tihange nicht mehr drin.