Flandern will, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert

In diesem Positionspapier erklärt die Landesregierung, wie sie sich wünscht, wie sich die EU mittelfristig entwickeln soll. Die Note soll als Leitfaden für die flämische Regierung bei der Beurteilung von europäischen Initiativen dienen.

Dieser Leitfaden beinhaltet einen klaren Aufruf an die Europäische Union. „Die EU muss sich wieder auf das Wichtigste konzentrieren: Unsere Sicherheit schützen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und dabei muss sie die Eigenheit der Mitgliedsstaaten respektieren“, so MP Diependaele. 

Flandern plädiert in diesem Positionspapier auch für eine strengere Migrationspolitik. Illegale Einwanderung müsse resolut bekämpft werden. Länder, die nicht EU-Mitglied seien, die wohl aber zusammenarbeiten wollen, müssen in Zukunft an der Rücknahme von illegalen Einwanderern mitarbeiten, so das Papier. 

Verteidigungs- und Umweltpolitik

Für den Bereich der Verteidigung will Flandern mehr europäische Zusammenarbeit, ohne die NATO zu kopieren. Dabei müsse der Fokus auf gemeinsame Investitionen in Verteidigungsforschung und Waffenproduktion liegen. 

Die wichtigste Priorität ist für das belgische Bundesland Flandern aber die Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) berechnete, dass interne Handelshindernisse für Waren und Güter innerhalb der EU vergleichbar mit einem Tarif von 45 % und für Dienstleistungen von sogar 110 % seien. Flandern fordert von der EU-Kommission denn auch, dass alle Hindernisse „weggearbeitet werden.“

Daneben müsse die Umwelt- und Klimapolitik in Europa „realistischer“ werden. Regeln dürften keine spezifischen Technologien auferlegen, aber Raum für erreichbare Lösungen bieten.