Beim Nato-Treffen in Antalya in der Türkei lässt Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagées, Foto) wissen, dass Belgien nicht bereit ist, künftig5 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben. Selbst das Ziel von 3,5 % sei angesichts der gespannten Haushaltslage in unserem Land kurz- bis mittelfristig nicht machbar, sagte Prévot am Donnerstagmorgen gegenüber VRT NWS.
Außenminister Prévot beim NATO-Treffen: Belgien kann keine 5 % des BIP für die Verteidigung freimachen
Andreas Kockartz
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Die USA, der größte Geldgeber beim Nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO, halten Ausgaben der Mitgliedstaaten in Höhe von 5 % der jeweiligen Wirtschaftsleistung für notwendig. Dieses Ziel soll bis 2032 erreicht werden. Dies fordert auch die neue deutsche Bundesregierung. Belgien steht hingegen aus haushaltstechnischen Gründen auf der Bremse.
Das NATO-Ziel liegt derzeit bei jährlich mindestens 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben. Belgien ist laut Prévot dazu bereit, bis 2034 2,5 % des BIP bis 2034 für Verteidigung auszugeben. Aktuell erreicht unser Land gerademal 1,3 % des BIP für die Verteidigung, sprich 7,6 Mia. € pro Jahr. Schon die 2 %-Norm würde den belgischen Staat rund 11,7 Mia. € pro Jahr kosten und 5 % würden mit jährlich 29 Mia. € zu Buche schlagen…
Die Verhandlungen über den Verteidigungsetat der NATO-Länder sind das zentrale Thema des Treffens der Außenminister des Bündnisses im türkischen Antalya. Ein weiteres Thema, dass die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten besprechen, sind die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die gerade ebenfalls in der Türkei geführt werden. Gleichzeitig soll in Antalya auch der große NATO-Gipfel im Juni in Den Haag vorbereitet werden.