Die Regierungsparteien auf belgischer Bundesebene haben einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich einer Resolution zum Nahost-Konflikt eingenommen. Schlussendlich gab wohl die Tatsache, dass Israel seit geraumer Zeit humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten blockiert.
Inland
Die Parteien der belgische Bundesregierung sind sich über eine Resolution zu Gaza und Palästina einig
Andreas Kockartz
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Die Abgeordnete Kathleen Depoorter von den flämischen Sozialisten Vooruit brachte es auf den Punkt: „Dieses menschliche Leiden muss stoppen. Humanitäre Hilfe darf nie und nimmer zur Diskussion stehen.“
Die Resolution spricht die vollständige Unterstützung für die Friedensinitiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabien aus, die letztendlich in die Anerkennung eines Staates Palästina münden soll.
Anerkennung ist strikte Bedingungen gebunden
Die Bedingungen lauten u.a.: Freilassung aller Geiseln durch die islamistische Terrororganisation Hamas, Auflösung der Hamas, Wahlen für eine demokratisch legitimierte palästinensische Führung, deutliche Festlegung der Grenzen und eine Anerkennung von Israel durch die arabische Welt. Dies ist allerdings eine Bedingung, so Beobachter, die kaum realistisch sei.
Belgien wird auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Israel, worunter möglicherweise auch ein Handelsverbot von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet fallen soll. Die Resolution sieht auch vor, die Zusammenarbeit mit Israel „kritisch zu betrachten.“
Haftbefehl für Netanyahu?
Ein seit auffallender und wichtiger Standpunkt in dieser Resolution betrifft den internationalen Haftbefehl für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu: „Der Internationale Strafgerichtshof wird unterstützt und dessen Beschlüsse, inklusive Haftbefehlen, werden ausgeführt.“ Belgien wird den israelischen Regierungschef demnach festnehmen, falls sich dieser einmal auf belgischen Staatsgebiet aufhalten sollte.