Unia und das Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern schlagen Alarm wegen eines Anstiegs von Hassverbrechen und Diskriminierungen gegenüber LGBTQIA+-Personen. Trotz des fortschrittlichen Rufs von Belgien in dieser Hinsicht dokumentierten diese Interessenverbände auch im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle, darunter verbale und körperliche Angriffe, gezielte Fallen über Dating-Apps - oft durch junge Männer.
Mehr Intoleranz gegenüber Holebi- und LGBTQIA+-Personen auch in Belgien
Andreas Kockartz
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Während sich Brüssel auf seine jährliche Pride vorbereitet, wächst die Unruhe innerhalb der LGBTQIA+-Gemeinschaft von Tag zu Tag. Wo der Fortschritt einst selbstverständlich schien, wächst weltweit eine Gegenbewegung, die auch Belgien erfasst hat. „Hasser wollen uns in die Unsichtbarkeit zurückdrängen,“ so Beroffene und auch die Organisatoren der Pride und anderer Events rund um diese Veranstaltung.
In immer mehr Ländern werden Gesetze erlassen, die das Leben von queeren Menschen einschränken. In den Vereinigten Staaten regnet es Anti- LGBTQIA+-Maßnahmen, wobei Trans-Personen das Hauptziel sind. In einigen europäischen Ländern ist ein ähnlicher Trend zu beobachten: Der britische Oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der Begriff „Frau“ rechtlich nur für biologische Frauen und nicht für Transfrauen gilt. Andererseits verbieten Länder wie Ungarn Pride-Veranstaltungen, in Bulgarien ist es verboten, in Schulen über „nichttraditionelle“ sexuelle Orientierungen zu sprechen und in Italien werden nicht-biologische lesbische Mütter aus den Geburtsurkunden ihrer Kinder entfernt.
Obwohl Belgien als einer der sichersten Zufluchtsorte für LGBTQIA+-Personen gilt, gibt es auch in unserem Land beunruhigende Anzeichen. Im Jahr 2023 wurden in Brüssel 64 Beschwerden wegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender registriert, aber in Wirklichkeit ist die Zahl der Vorfälle viel höher. Nur 14 % der Opfer zeigen das Verbrechen tatsächlich an, wie europäische Untersuchungen zeigen. Betroffene in Brüssel gehen davon aus, dass 90 % der Angegriffenen gar nicht erst zur Polizei gehen, weil sie schon hier ein Vertrauensproblem haben.
Politik und Justiz
Laut Pieter Cannoot, Professor für Recht und Vielfalt an der Universität Gent (UGent), hat die Intoleranz gegenüber Transgender-Personen zum Teil damit zu tun, dass ihr Kampf erst seit kurzem besteht: „Der traditionelle LGBT-Aktivismus besteht seit den 1960er Jahren und hat zu einer größeren gesellschaftlichen Akzeptanz geführt. Trans-Personen hingegen sind erst in den letzten 15 Jahren wirklich sichtbar geworden. Diese werden heute ebenso wie andere Minderheitengruppen von rechtsextremen Politikern und Parteien wie Trump, Meloni und Vlaams Belang für ihre Kampagnen instrumentalisiert.“
Auch auf der rechtlichen und gesetzgeberischen Ebene ist noch nicht alles geregelt. Obwohl Belgien hier weiter ist als viele andere Länder, gibt es noch viel zu tun, sagte Professor Pieter Cannoot dazu gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ: „Zum Beispiel sind bestimmte Dossiers, wie die Umsetzung der Anerkennung nicht-binärer Geschlechter, noch nicht abgeschlossen.“
Ein weiterer wichtiger Knackpunkt bleibt die Verfolgung von Hassreden im Internet. In Belgien werden schwulen- und transphobe Hassreden über soziale Medien oft als Pressedelikte eingestuft: „Das bedeutet, dass solche Äußerungen nur vor einem Schwurgericht verhandelt werden können - ein mühsames und selten genutztes Verfahren. In der Praxis bleiben diese Straftaten daher meist ungestraft.“