Der belgische Premierminister Bart De Wever (flämische Nationalisten, N-VA, Foto) glaubt nicht, dass Belgien Palästina in Kürze als unabhängigen Staat anerkennt. Innerhalb der Regierung gibt es darüber Diskussionen. De Wever selbst setzt seine Hoffnung auf den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Premier De Wever findet schnelle Anerkennung Palästinas „nicht sinnvoll“, stellt sich aber hinter Macrons Plan
Die humanitäre Katastrophe, die Israel derzeit im Gazastreifen verursacht, und die Frage nach politischen Lösungen spaltet die belgische Regierung. Das erkennt auch Premierminister Bart De Wever. Unter anderem Vooruit (flämische Sozialdemokraten) und CD&V (flämische Christdemokraten) drängen auf eine rasche Anerkennung Palästinas, wie es bereits 147 Länder weltweit getan haben.
De Wever sagt, er halte derzeit an dem fest, was im Koalitionsvertrag steht: „Das Völkerrecht schreibt vor, wie der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt im Nahen Osten strukturell gelöst werden sollte“, erklärt er: „Das ist die Zwei-Staaten-Lösung.“
Die Zwei-Staaten-Lösung schlägt die Koexistenz eines palästinensischen und eines israelischen Staats auf dem Gebiet des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina vor. Der unabhängige palästinensische Staat würde aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland einschließlich Ostjerusalem bestehen.
Derzeit erkennen 147 Länder den palästinensischen Staat an. Große (westliche) Mächte wie die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan sind jedoch (noch) nicht dabei. China und Russland hingegen schon.
Der französische Präsident Macron hat im April angekündigt, dass er den palästinensischen Staat anerkennen will. Laut Macron könnte diese Anerkennung im Juni während einer UN-Konferenz in New York zum israelisch-palästinensischen Konflikt erfolgen.
„Dies erfordert eine gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und Palästina, die Einbeziehung der arabischen Länder, Sicherheitsgarantien für Israel und eine glaubwürdige Palästinensische Autonomiebehörde. Denn wir werden doch keine terroristische Bewegung als Partner anerkennen? Das steht alles so im Koalitionsvertrag.“
Nur eine Geste?
„Meine persönliche Meinung ist, dass das keine vernünftige Maßnahme ist. Denn, wen soll man eigentlich anerkennen? Ein Land an, von dem man nicht sagen kann, wo seine Grenzen liegen und wer die Autorität und damit der Gesprächspartner ist", wendet der belgische Premierminister ein.
„Parteien wie die MR, aber auch die N-VA haben die schrecklichen Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht vergessen. Wenn dieser Krieg zu einer Anerkennung führt, belohnt man die Terroristen für das, was sie getan haben.“
Die Notwendigkeit einer symbolischen Geste wird von De Wever nicht bestritten: „Das ist der Widerspruch in der Regierungsmehrheit herrscht. Das kann ich nicht leugnen. Und deshalb muss man meiner Meinung nach auf das zurückkommen, was im Koalitionsvertrag steht.“
Warten auf Macron
Dennoch sieht De Wever durchaus den Nutzen einer europäischen Initiative, um zu versuchen, „diese Spannungen zu kanalisieren und etwas Positives im Nahen Osten zu bewirken“.
Er verweist dabei auf die Pläne des französischen Präsidenten Macron. „Das scheint mir in die richtige Richtung zu gehen: mit Einbeziehung der arabischen Nachbarn, für die Israel sehr wichtig ist, mit der Entmilitarisierung der Hamas und natürlich mit der sofortigen Freilassung der Geiseln als Grundvoraussetzung.“
„Das könnte interessant werden. Macron, ein starker europäischer Politiker, könnte eine Gruppe von Ländern zusammenbringen, die sagen: Wir wollen einen strukturellen, dauerhaften Frieden. Und das ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einzige Lösung, die meiner Meinung nach strukturell etwas zur Situation dort beitragen kann.“