Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) ist seit 100 Tagen im Amt. Doch eine wirkliche Schonfrist hat er nicht gehabt. Gegen die Reform- und Sparmaßnahmen im Koalitionsvertrag der Arizona genannten belgischen Regierung wird von Anfang an protestiert und zwar an allen Fronten, doch der flämische Nationaldemokrat sagte gegenüber VRT NWS, dass ihn dies nicht umstimmen werde. Unseren Kollegen des deutschsprachigen Rundfunks BRF gab De Wever sein 100 Tage-Interview übrigens in Deutsch.
Inland
100 Tage im Amt - Belgiens Premierminister Bart De Wever: „Was wir tun ist nach belgischen Normen drakonisch“
Andreas Kockartz
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De Wever sagte gegenüber VRT NWS, dass er nach seinen ersten 100 Tagen an der Spitze der föderalen Regierung immer noch das Gefühl habe, in einem „Stall des Augias" gelandet zu sein, d.h. in einem (in diesem Fall hauptsächlich haushaltspolitischen) Schlamassel, den er ausmisten müsse. Und dass er deshalb von allen erwartet, dass sie sich ebenfalls anstrengen.
Wenn alle sagen, ‚wir müssen aufräumen, wir haben einen schrecklichen Haushalt, aber von mir dürft ihr nichts verlangen‘, dann wird es nicht gehen“
Premierminister Bart De Wever
„Wenn alle sagen, ‚wir müssen aufräumen, wir haben einen schrecklichen Haushalt, aber von mir dürft ihr nichts verlangen‘, dann wird es nicht gehen“ Eine Aussage, die seiner Meinung nach übrigens auch für Richter und Staatsanwälte gilt, die seit Wochen gegen die sie betreffende Rentenreform protestieren (aber auch gegen ausbleibende Mittel, um den Justizapparat zu modernisieren und um zusätzliches Personal auf allen Ebenen einzufordern).
„Die Hälfte der Richter hat eine Pension von rund 7.500 € (brutto, Red.)", so De Wever: „Das sind Pensionen, von denen man in der Privatwirtschaft noch nicht einmal träumen kann. Das ist das Drei- oder Vierfache davon. Wenn Sie diese Leute fragen: ‚Könnten Sie vielleicht in den nächsten Jahren auf einen Teil Ihres Indexes verzichten - 36 € statt 140 €?', muss dann die Welt zusammenbrechen? Dann kommt man an die Grenze dessen, was ich verstehen kann."
Drakonische Eingriffe
Diese Regierung müsse jetzt schmerzhafte Maßnahmen ergreifen, um - in der üblichen Terminologie von De Wever - „das Verrotten zu stoppen“: „Wenn man von dem Zustand, in dem wir uns jetzt befinden, zu einem gesunden sozioökonomischen Zustand übergehen will und die Sozialversicherung und den Wohlfahrtsstaat über Wasser halten muss, dann muss man drakonische Eingriffe vornehmen.“
„Aber leider muss ich Ihnen sagen: Diese Legislaturperiode wird nicht einmal ausreichen. Es wird eine weitere Legislaturperiode geben müssen, bevor die Titanic vom Grund abhebt, das Boot wieder auftaucht und wir wieder das Sonnenlicht sehen. Das wird Jahre dauern."
Was wir tun ist nach belgischen Normen drakonisch“
Premierminister Bart De Wever
Lautet die Botschaft also: Spart euch die ganzen Streiks, meine Politik wird sich nicht ändern? „Darauf läuft es im Grunde hinaus. Mit dem Vorbehalt, dass es natürlich Raum für soziale Konsultationen gibt.“ De Wever verwies auf die Vereinbarung der Sozialpartner zur Abschaffung bzw. zur Reform des Vorruhestands: „Das haben wir eingehalten. Das war ein Zeichen unseres guten Willens und ein Zeichen dafür, dass man nicht alles nehmen oder lassen kann".
"Jeder weiß, dass wir das machen müssen. Dann denke ich: Spart euch die Mühe. Dann organisierst du vielleicht politische Streiks, weil die PS nicht in der Regierung ist. Bei der Bahn wird das geradezu absurd. Es bringt nichts und es steht auch in keinem Verhältnis zu dem, was wir tun", so Premier De Wever abschließend gegenüber VRT NWS.