Die US-Botschaft in Brüssel hat einer Reihe von flämischen Universitäten einen Fragebogen über ihre Diversitätspolitik zugeschickt. Dies wurde von der flämischen Bildungsministerin Zuhal Demir (N-VA) im Bildungsausschuss des flämischen Landesparlaments bestätigt. Demir nannte dies „beunruhigend“: „Eine Einmischung von außen ist unzulässig.“
Inland
US-Botschaft sendet Fragebogen an flämische Universitäten zur Diversitätspolitik
Andreas Kockartz
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Zuvor war bekannt geworden, dass europäische Unternehmen einen Brief und einen Fragebogen von der US-Regierung erhalten haben, in dem sie gefragt wurden, ob sie Antidiskriminierungsprogramme im Unternehmen handhaben. Allem Anschein nach haben also auch einige flämische Universitäten einen solchen Fragebogen von der US-Botschaft erhalten haben. Es ist nicht klar, ob alle Universitäten das Schreiben erhalten haben.
„Die Umfrage enthält unter anderem Fragen zu internationalen Verbindungen, Risikomanagement, Diversitätsprogrammen und der Politik der freien Meinungsäußerung der Universitäten“, sagte der flämische Abgeordnete Brecht Warnez (CD&V) im Bildungsausschuss des flämischen Parlaments.
Auf der Grundlage der Antworten werden Punkte vergeben, die die US-Regierung dazu nutzen wird, um „Programmbestimmungen“ umzusetzen, heißt es. Warnez sagte, die US-Initiative passe in die Politik der Trump-Administration, Druck auf Bildungseinrichtungen und Unternehmen auszuüben, die sich für Inklusion einsetzen.
Unklarheit über mögliche Konsequenzen
Ministerin Demir bestätigte die Existenz des Fragebogens: „Im Moment herrscht noch Unklarheit über die Art und die Folgen des Fragebogens. Klar ist, dass unsere Normen und Werte in den Wissenschaftseinrichtungen nicht vom Ausland beeinflusst werden sollten.“
Die Ministerin hat das Thema mit dem flämischen Ministerpräsidenten Matthias Diependaele (N-VA) besprochen, der für Außenpolitik und Forschung zuständig ist. Außerdem habe es bereits ein Treffen zwischen dem flämischen Ministerium auswärtige Angelegenheiten sowie mit dem Wirtschafts- und Exportverband Flanders Investment & Trade und der US-Botschaft zu dem Fragebogen gegeben, so Demir.
Darüber hinaus sei diese Woche eine interministerielle Konsultation über die allgemeinen Beziehungen zu den USA geplant, so Demir. Dazu gehöre auch dieser Fragebogen. „Eine Einmischung von außen ist unzulässig. Das haben wir bei jemandem wie (dem türkischen Präsidenten, Red.) Erdogan auch nie zugelassen. Unsere Universitäten sind ein Leuchtturm des freien Denkens. Selbst in schwierigen Zeiten müssen wir diese Botschaft in einer Demokratie verteidigen“, so Demir.
Was genau steht in dem Fragebogen?
Die Nachrichtenagentur Belga konnte den fraglichen Fragebogen einsehen. Die Universitäten werden darin ausdrücklich gefragt, ob ihre Projekte keine Elemente von Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI) enthalten. Außerdem werden sie gefragt, ob sie sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Gefragt wird auch, ob die Einrichtungen Verbindungen zu Ländern wie China, Russland, Iran oder Kuba haben. Die Universitäten müssen in der Umfrage angeben, dass sie sich von kommunistischen oder antiamerikanischen Ideologien distanzieren.
Außerdem müssen die Einrichtungen bestätigen, dass ihre Projekte Frauen vor „Gender-Ideologie“ schützen. Im Einklang mit der Politik der Trump-Administration gibt es Fragen zur Förderung „patriotischer Werte“, zur Achtung der nationalen Souveränität und zur Beschränkung der Migration. Schließlich wird gefragt, ob die Einrichtungen zum Zustrom von synthetischen Drogen wie Fentanyl in die USA beitragen und ob sie ausreichende Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor Terrorismus ergreifen.