Die flämischen Nationaldemokraten N-VA unterstützt den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen. Das sagte die neue N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel (Foto) am Mittwochmorgen gegenüber dem VRT-Sender Radio 1. Damit bezieht die N-VA klar Stellung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, einem Thema, das innerhalb der belgischen Bundesregierung schon seit einiger Zeit ein heißes Eisen ist. Laut Premierminister Bart De Wever (N-VA) wird Macrons Friedensplan bald am Regierungstisch besprochen.
Inland
Die Regierungspartei N-VA unterstützt den Plan Frankreichs zur Anerkennung eines palästinensischen Staates
Andreas Kockartz
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Am Mittwochmorgen hat die N-VA, die sowohl den flämischen MP, als auch den belgischen Premier stellt, ihren Standpunkt zum Gaza-Konflikt deutlich gemacht. Parteipräsidentin Valerie Van Peel erklärte, Premierminister Bart De Wever habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und die N-VA unterstütze dessen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Emmanuel Macron hat letzten Monat angekündigt, dass er den palästinensischen Staat anerkennen will. Laut Macron könnte diese Anerkennung im Juni im Rahmen einer UN-Konferenz in New York zum israelisch-palästinensischen Konflikt erfolgen.
Wie sieht das in der Koalition auf Bundesebene aus?
Innerhalb der Mehrheit auf belgischer Bundesebene hat man sich zur Gaza-Frage in den letzten Monaten eher zurückhaltens verhalten. Letzte Woche forderte Sammy Mahdi von den flämischen Christdemokraten CD&V die anderen Arizona-Parteien auf, Macrons Plan zu unterstützen. Mahdi zufolge wurde der Plan bereits innerhalb der Regierung diskutiert, aber N-VA und die frankophonen Liberale MR hielten ihn noch zurück.
Die MR hat sich noch immer nicht konkret zu der Situation geäußert. Es ist jedoch bekannt, dass die französischsprachigen Liberalen, mit dem Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez an der Spitze, eher eine pro-israelische Haltung einnehmen, zumal die Partei vor allem in Brüssel viele jüdische Wähler hat.
Dies ist auch ein Thema bei der N-VA, die von zahlreichen Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft in Antwerpen gewählt wird. Doch inzwischen wächst der Druck auf die N-VA auch von innen heraus. Anfang dieser Woche ließ die Flanderns Bildungsministerin Zuhal Demir verlauten, dass in Gaza jeden Tag zwei Kindergartenklassen ermordet werden.
Conner Rousseau und seine flämischen Sozialisten Vooruit beziehen eine klare Position. Rousseau bezeichnet die Situation in Gaza als „Völkermord“ und möchte - wie CD&V - dass sich unser Land Macron anschließt. Unterdessen ist der Druck auf die N-VA auch von innen heraus gewachsen. Anfang dieser Woche ließ die Flanderns Bildungsministerin Zuhal Demir verlauten, dass in Gaza jeden Tag zwei Kindergartenklassen ermordet werden.
Bundesaußenminister Maxime Prévot von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés nimmt normalerweise eine vorsichtige Haltung ein, aber es ist bekannt, dass sich seine Partei den Positionen von CD&V, Vooruit und nun auch N-VA anschließt.
Was ist die Zweistaatenlösung für Palästina?
Die Zweistaatenlösung ist ein Begriff, der sich auf den Wunsch nach einem israelischen und einem palästinensischen Staat auf dem Gebiet des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina bezieht. Dieser unabhängige palästinensische Staat soll aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland einschließlich Ostjerusalem bestehen.
Derzeit erkennen 147 Länder den palästinensischen Staat an. Aber westliche Großmächte wie die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan sind (noch) nicht darunter. China und Russland erkennen Palästina als Staat schon an.