In der letzten Zeit reagieren auch Richter und Staatsanwälte mit kreativen Aktionen auf die Sparmaßnahmen der neuen belgischen Bundesregierung. Prozesse und Verfahren werden aufgeschoben, zu kleineren Strafen Verurteilte werden in die schon überfüllten Haftanstalten geschickt usw. Darauf folgten Reaktionen.
Inland
Sparmaßpolitik und Rentenreform der Regierung: Innerhalb der belgischen Justiz rumort es
Andreas Kockartz
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Flanderns Landesjustizministerin Zuhal Demir (N-VA) macht sich auf der einen Seite Sorgen darüber, dass diese Protestaktionen gegen die Sparmaßnahmen, die Rentenreform und die zum Teil erbärmlichen Umstände, unter denen die Justiz - inkl. Richter und Staatsanwaltschaften - und das Gefängniswesen Belgien arbeiten müssen, in einem demokratischen Rechtstaat gefährlich seien.
Aber, sie zeigte gegenüber VRT NWS auch Verständnis für die fundamentalen Sorgen und Nöte innerhalb der Magistratur: „Ich begreife, dass der Eimer bei der Magistratur voll ist. Diese Klagen hören wir schon seit den 80er Jahren. Wir haben Personalmangel und Probleme mit der Infrastruktur. Aber das löst man nicht damit, in dem man sagt, dass man seine Arbeit nicht mehr nach Vorschrift macht.“
Dies sei eminent wichtig, so die flämische Nationaldemokratin: „Wir leben in einem Rechtstaat. Darin ist es doch so wichtig, dass die richterliche Macht funktioniert. (…) Ich halte das für alarmieren und heiße das nicht gut.“
Der Justizminister der vorherigen belgischen Bundesregierung, der flämische Liberale Paul Van Tigchelt (Open VLD) sagte in Zusammenhang mit den Protesten von Richtern und Staatsanwälten: „Premier De Wever muss Lösungen suchen und kein Öl aufs Feuer gießen.“ Bart De Wever (N-VA) hatte den Brüsseler Staatsanwalt nach einer Protestaktion als „PS-Kreatur“ bezeichnet, ihm also vorgeworfen, der würde für die oppositionellen frankophonen Sozialisten agieren…
Der Hohe Rat für Justiz in Belgien erinnert an die Gewaltentrennung in Belgien: „Lösungen kommen nicht von der richterlichen, der gesetzgebenden oder der exekutiven Macht alleine. Darum drängen wir auf tiefgehende und konstruktive gemeinsame Beratungen.“