Generalstabchef Frederik Vansina (Foto) fordert angesichts der allgemeinen geopolitischen Lage, dass Belgien den nationalen Notstand ausrufen soll. Damit, so der Luftwaffengeneral, hätte die Regierung die Möglichkeit, Waffen ohne umständliche Bürokratie Waffen zu erwerben, um weiter aufrüsten zu können.
Inland
Schneller aufrüsten? Belgiens Armeechef will den Notstand ausrufen lassen
Andreas Kockartz
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Generalstabchef Vansina sagte gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws, dass sich Belgien bzw. Europa zwar nicht im Krieg befinde, doch dass auch kein Frieden herrsche. Die Bedrohung würde zunehmen, so der belgische Luftwaffengeneral und die Welt befinde sich in einem „hybriden Zustand“.
Die Regierung um Premier De Wever müsse sich damit befassen und dafür sorgen, dass die Armee handlungsfähiger werde. Besondere Aufmerksamkeit müsse dabei der kritischen Infrastruktur gewidmet werden, wie z.B. den digitalen Netzen oder den Häfen. Das Verteidigungsministerium bereite eine entsprechende Anfrage an Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) vor, so General Vansina.
Belgien, so Vansina weiter, habe mit dem Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse (OCAD) zwar eine Einrichtung für die innere Sicherheit, doch auch mit der allgemeinen Sicherheit müsse Rechnung getragen werden: „Es wäre gut, wenn die Regierung diese Krise definiere. Dann könnten wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die man in Friedenszeiten nicht ergreifen muss.“
Reaktionen
In der Armee wird der Vorstoß Vansinas durchaus begrüßt und Kolonel Geert Loeier erinnerte gegenüber VRT NWS, daran, dass Russland schließlich auf Hochtouren aufrüsten würde. Er plädierte ebenfalls für einen rechtlichen Rahmen, damit Belgien schneller und unkomplizierter Waffen kaufen könne.
Die Friedensbewegung hingegen ist der Ansicht, dass hier Panikmache verbreitet werde. Aufrüsten in Zeiten von klammem Haushalt würde einmal mehr zu Lasten der sozialen Bereiche laufen, denn der Staatshaushalt in Belgien stoße schon jetzt an seine Grenzen…
Konzertierungsausschuss?
Noch am Wochenende reagierte der liberale flämische Abgeordnete Kjell Vander Elst (Open VLD) in der Kammer mit dem Aufruf an den Konzertierungsausschuss, sich zusammenzusetzen, um die sicherheitsmäßige Lage in Belgien zu besprechen.
Vander Elst ist der Ansicht, dass die nationale Sicherheit nicht alleine Sache der Regierung sei: „Jede Regierung in diesem Land, auch auf regionaler Ebene, muss ihre Verantwortung übernehmen.“