Flanderns Umweltminister Jo Brouns (CD&V) will die Regeln für neue und hohe Windkraftanlagen verschärfen. Eine 200 Meter hohe Windturbine muss zum Beispiel mindestens 600 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Im vergangenen Jahr wurden nur knapp 12 neue Windkraftanlagen gebaut, weil die Unterstützung dafür oft gering ist und weil Anwohner und Kommunen dagegen Einspruch erhoben hatten.
Inland
Flandern führt Abstandsregelungen für Windräder ein – Sorgt dies in Zukunft für weitere Probleme bei Genehmigungen?
Andreas Kockartz
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Bei Anträgen für die Genehmigung für eine Windkraftanlage, gibt es im belgischen Bundesland Flandern schon jetzt Vorschriften über Lärmbelästigung und Schlagschattenwurf. Jetzt kommt eine neue Regel hinzu, sagt der flämische Umweltminister Jo Brouns: „In den Nachbarländern gelten bereits Abstandsregeln. Für Windturbinen ab 200 Metern Höhe entscheiden wir uns für die internationale Praxis, diese erst ab dem dreifachen Abstand zu einem Haus zuzulassen.“ Eine 200 Meter hohe Windkraftanlage muss demnach mindestens 600 Meter vom nächsten Haus entfernt sein.
Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 ergab, dass 65 % der Flamen für die Windenergie sind. Dennoch wurden im vergangenen Jahr nur knapp 12 Windkraftanlagen errichtet, so Landesumweltminister Brouns: „Die Flamen sind nicht gegen erneuerbare Energien, aber sie wollen keine Windturbine hinter ihrem Garten, die doppelt so hoch ist wie das Atomium. Wir stellen fest, dass es äußerst schwierig ist, eine Genehmigung für Windkraftanlagen zu erhalten. Auf jeden Genehmigungsantrag für eine Windkraftanlage folgen Hunderte von Einsprüchen.“
Klimaziele?
Doch um die Klimaziele zu erreichen, werden mehr Windkraftanlagen benötigt – auch und gerade in Flandern. Laut Brouns stehen die neuen Abstandsregeln diesem Ziel nicht im Weg: „Es gibt noch genügend Platz für neue Windkraftanlagen. Ich denke da zum Beispiel an große Industriegebiete und Hafenzonen. Dort ist die Möglichkeit von Protesten viel geringer.“ Kürzlich verweigerte Brouns allerdings die Genehmigung für eine Windturbine im Hafengebiet von Gent: Die betreffende 266,5 Meter hohe Turbine war kaum 280 Meter vom nächsten Haus entfernt. Drei andere Turbinen im Hafengebiet von Gent wurden jedoch genehmigt.
Mit den neuen Abstandsregeln, die der flämische Umweltminister eingeführt hat, „wird es in Flandern keine Windkraftanlagen mehr geben“. Mieke Schauvliege, die Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen) ist entsetzt und sagt: „Flandern schafft es nicht einmal, einen Klimaplan aufzustellen und unseren fairen und vereinbarten Beitrag von 47% Schadstoffreduktion zu erfüllen. Und jetzt setzt Brouns noch strenge Abstandsregeln für Windkraftanlagen drauf.“
Der Sektor ist beunruhigt
Bei den Produzenten von Windenergie in Flandern bzw. von Windkraftanlagen hat die Maßnahme von Landesumweltminister Brouns für Beunruhigung gesorgt. Dies macht die Installation von Windkraftanlagen in Flandern ungleich schwieriger, sagte Margot Vingerhoed vom Windenergie-Produzenten Ecopower gegenüber VRT NWS: „Im Moment sind die Regeln in etwa die gleichen für alle Projekte, die mit Schattenwurf und Lärm zu tun haben. Das neue Abstandsmaß würde bedeuten, dass größere Projekte besonders benachteiligt sind.“
Der Sektor findet auch die Tatsache seltsam, dass die flämische Regierung auf der einen Seite Windkraft durch Zertifikate für grünen Strom fördern will, auf der anderen Seite aber den Bau bzw. Planung und Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen erschwert.
Belgien: Deadline für den Nationalen Klimaplan wieder nicht eingehalten
Belgien wird schon wieder die Deadline für den nationalen Klima- und Energieplan nicht einhalten, wie Bundesklimaminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) bestätigt. Die Fristverlängerung, die die EU-Kommission Belgien gewährt hatte, endet am 12. Mai. Die Verzögerung geht einmal mehr auf das belgische Bundesland Flandern zurück, wo bisher noch kein dahingehender Plan konkret ausgearbeitet wurde - auch nicht von der neuen Landesregierung.
Die EU-Kommission hatte Belgien ursprünglich den 30. Juni 2024 als Frist gesetzt. Jetzt hat Klimaminister Crucke den 21. Juli als neue Deadline vorgebracht. Flanderns Landesklimaministerin Melissa Depraetere (Vooruit) hat dem neuen Termin bereits zugestimmt. Die EU-Kommission verzichtet auf ein juristisches Verfahren gegen Belgien, solange ein glaubwürdiger Zeitplan eingehalten wird, heißt es aus dem Kabinett Crucke dazu.
