Nicht nur die sozialistische Regierungspartei Vooruit und ihre Anhänger feiern den Tag der Arbeit. Auch andere Parteien nutzen diesen Tag, vor allem um Kritik an der Politik der Regierung De Wever zu äußern. Tom Van Grieken etwa, Vorsitzender des rechts-radikalen Vlaams Belang, wirft dem Premierminister Wählertäuschung vor.
Inland
Tag der Arbeit: Oppositionsparteien nutzen Feiertag für scharfe Kritik an der Regierung De Wever
Jens Van Reet
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Vlaams Belang-Vorsitzender Van Grieken: „Wir sind das Syndikat für den einfachen Flamen.“
Zum Auftakt seiner 1.-Mai-Rede zitiert Tom Van Grieken seinen Parteikollegen und Bürgermeister von Ninove, Guy D’Haeseleer: „Das Vlaams Belang fängt wie keine andere Partei die Grundstimmung in Flandern auf – und die ist rechts, flämisch und sozial. Wir sind die soziale Volkspartei Flanderns. Wir sind das Syndikat für den einfachen Flamen.“
Van Grieken verurteilt die Streikaktionen der Gewerkschaften, spricht sich gegen neue Steuern aus und befürwortet die im Koalitionsvertrag vorgesehene zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes. „Weil sie Arbeit fördern kann und vor allem dem wallonischen und sozialistischen Schmarotzertum ein Ende setzt.“
Für Premierminister Bart De Wever findet der Vlaams Belang-Vorsitzende deutliche Worte: „Vor einem Jahr versprach De Wever Veränderung. Aber was ist von diesen Versprechen und den markigen Worten geblieben? Statt eines Abbaus Belgiens bekommen wir den vollständigen Stillstand. (…) Statt mehr Sicherheit herrscht Straflosigkeit. (…) Statt weniger Migration bekommen wir mehr Migration.“
„Anstatt für ein soziales und wohlhabendes Flandern zu kämpfen, reiht sich De Wever ein in die Liste historischer Wählertäuscher. Erst Verhofstadt, dann Leterme, jetzt De Wever. Einer nach dem anderen opferte seine flämischen Versprechen auf dem belgischen Altar für ein paar Posten.“
Van Grieken fordert die Aufspaltung der sozialen Sicherheit, da die Wallonie seiner Meinung nach von „der hart erarbeiteten flämischen Wohlfahrt“ profitiert. „Mit einer Spaltung der sozialen Sicherheit legen wir endlich flämisches Geld in flämische Hände – und vor allem: flämisches Geld für flämische Menschen.“
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PVDA-Vorsitzender Hedebouw: „Mehr denn je ein Kampftag“
Auch für die linksradikale Partei der Arbeit (PVDA/PTB) ist der 1. Mai ein bedeutender Feiertag. „Der 1. Mai ist immer ein Kampftag, aber heute mehr denn je. Es ist ein Kampftag gegen den Abbau durch die Arizona-Regierung. Die Menschen akzeptieren das einfach nicht. Die Protestaktionen werden erst enden, wenn die Regierung zuhört“, sagte Vorsitzender Raoul Hedebouw im VRT Radio 1.
Die PVDA bleibt bei ihrer zentralen Forderung zur Rentenreform. „Im Kleingedruckten steht, dass die Menschen gezwungen werden, zwei bis drei Jahre länger zu arbeiten. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer ist aber schon vor dem 67. Lebensjahr körperlich erschöpft.“
Hedebouw richtet seine Kritik insbesondere an Vooruit. „Ohne die Stimmen der Abgeordneten von Vooruit gäbe es keine Lohnblockade in diesem Land, keine Jagd auf Arbeitslose und Langzeiterkrankte, keinen Malus auf Renten. Dass die N-VA das will, ist logisch. Aber dass Vooruit das mitträgt, kann ich nicht nachvollziehen.“
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Flämische Grünen schließen sich Protestbewegung an
Für die flämischen Grünen von Groen ist der 1. Mai ein Tag mit bitterem Beigeschmack. „Selbst mit Sozialisten in der Regierung stehen unsere Arbeitnehmerrechte unter Druck“, sagt Parteivorsitzender Bart Dhondt zum Tag der Arbeit. Er zeigt sich besonders besorgt über das, was er als Aushöhlung sozialer Errungenschaften bezeichnet, und stellt sich hinter die Protestbewegung der letzten Monate.
Dhondt will „den Angriff auf unsere Arbeitnehmerrechte“ nicht unbeantwortet lassen. „Wir bilden gemeinsam eine Front gegen den Sozialabbau von De Wever und Co“, erklärt er. „Der 1. Mai ist mehr denn je ein Kampftag. Vor allem für Frauen in Teilzeitjobs, für Lehrerinnen und Lehrer, für Beamte, für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ausfallen, und für alle, deren erarbeitete Rente gekürzt wird.“
Groen ruft alle progressiven Kräfte dazu auf, Schulter an Schulter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Es sei bemerkenswert, so Dhondt, dass der Vorsitzende der Sozialisten und der Chef der sozialistischen Gewerkschaft sich in ihren 1.-Mai-Reden widersprechen.
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N-VA kontert Kritik und zeigt sich versöhnlich: „Wir müssen zusammenarbeiten“
Die frisch gewählte Vorsitzende der größten Regierungspartei N-VA, Valerie Van Peel, wünscht in einem Video auf sozialen Medien allen einen schönen Feiertag. „Die Regierungen müssen schwierige Entscheidungen treffen, und ich verstehe sehr gut, dass das die Menschen verärgert oder beunruhigt“, zeigt sie Verständnis für Kritik am Sparkurs ihrer Partei.
„Wir müssen zusammenarbeiten“, appelliert Van Peel – ein Aufruf, der sich vor allem an die Gewerkschaften und die Justiz richtet, die in den vergangenen Monaten zu den lautesten Kritikern der Rentenreform gehörten. „Das ist ein Aufruf, gemeinsam voranzukommen, anstatt nur dagegen zu sein oder durch Erpressung und endlose Aktionen das Eigeninteresse in den Vordergrund zu stellen.“
Indirekt stärkt sie auch dem sozialistischen Koalitionspartner Vooruit den Rücken. „Alle Parteien, die heute den Mut haben, mit uns gemeinsam notwendige Reformen zu tragen, verdienen Ihre Anerkennung – und keinen Spott.“