Ab dem 1. Mai treten in der Brüsseler Hauptstadtregion strengere Mietregeln in Kraft. Zudem übernimmt das neu gegründete Flämische Zentrum für Digitale Sicherheit (VCDV) künftig die Koordination digitaler Sicherheitsfragen. Und Belgien führt als erstes EU-Land einen sogenannten Reparierbarkeitsindex ein.
Neu ab dem 1. Mai: Gründung des Flämischen Zentrums für Digitale Sicherheit (VCDV), Einführung des Reparierbarkeitsindex und strengere Mietregeln in Brüssel
Jens Van Reet
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Brüsseler Mietpreise auf maximal 20 Prozent über dem Referenzwert begrenzt
Vermieter in der Region Brüssel-Hauptstadt dürfen keine ‚überhöhten‘ Mieten mehr verlangen. Die Obergrenze liegt künftig bei 20 Prozent über dem festgelegten Referenzmietpreis.
Seit Dezember 2022 sind Vermieter verpflichtet, in jedem Mietvertrag den Referenzmietpreis oder eine Preisspanne um diesen Wert anzugeben. Der Referenzwert wird jährlich von der Region überarbeitet.
Anfang April hat das Brüsseler Parlament eine Verordnung verabschiedet, die diese Vorschriften verschärft. Vermieter, die dennoch zu hohe Mieten verlangen, riskieren, dass Mieter unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung der Mietpreise beantragen können.
Es gibt jedoch Ausnahmen: Besondere Merkmale der Wohnung oder ihrer Umgebung können einen höheren Mietpreis rechtfertigen. Umgekehrt kann eine Miete als überhöht gelten, wenn die Wohnung Qualitätsmängel aufweist – selbst wenn sie weniger als 20 Prozent über dem Referenzwert liegt.
Zentrale Anlaufstelle für digitale Sicherheit für Behörden
Ab Mai wird das Flämische Zentrum für Digitale Sicherheit (VCDV) zur zentralen Anlaufstelle für digitale Sicherheit. Untergebracht bei Digitaal Vlaanderen wird das Zentrum bei Vorfällen aktiv eingreifen sowie die Expertise und Dienstleistungen für flämische und lokale Behörden koordinieren.
Das VCDV unterstützt alle Personen innerhalb der öffentlichen Verwaltung, die mit digitaler Sicherheit befasst sind. Dabei arbeitet es eng mit dem Zentrum für Cybersicherheit Belgien, Polizeidiensten, akademischen Einrichtungen und privaten Experten zusammen.
Zudem entwickelt das Zentrum eine flämische Strategie für digitale Sicherheit sowie einen politischen Rahmen für deren Umsetzung, wie Flanderns Ministerpräsident Matthias Diependaele (Nationaldemokraten, N-VA) Anfang des Jahres erklärte.
Reparierbarkeitsindex für Elektrogeräte wie Geschirrspüler und Laptops
Belgien führt als zweites Land in Europa einen Reparierbarkeitsindex ein. Ab dem 2. Mai müssen Geräte wie Geschirrspüler, Staubsauger, Hochdruckreiniger, Rasenmäher und Laptops ohne Touchscreen eine Bewertung tragen, die angibt, wie einfach sie zu reparieren sind. Die Skala reicht von 1 bis 10. Die Maßnahme ist Teil des föderalen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft.
Für die Bewertung werden verschiedene Kriterien herangezogen. Dazu zählen etwa die Verfügbarkeit technischer Reparaturinformationen und Wartungshandbücher. Auch die einfache Demontage, die Verfügbarkeit und Lieferzeit von Ersatzteilen sowie das Verhältnis zwischen Ersatzteilkosten und dem Preis eines neuen Geräts fließen in die Bewertung ein.
Um Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern, bündelt das Kompetenzzentrum Repair&Share auf der Plattform herstelmij.be (in niederländischer Sprache) mehr als 1.200 Reparaturbetriebe – von selbstständigen Technikern über Repair Cafés bis hin zu Secondhandläden.