Die europäische Grenzagentur Frontex darf in Zukunft auch von belgischen Hoheitsgebiet aus vorgehen. Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat dazu in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben. Durch das entsprechende Gesetz kann Frontex z.B. die belgischen Behörden bei der Kontrolle der Grenzen oder auch an den belgischen Flughäfen unterstützen.
Die Regelung impliziert zudem, dass Frontex bei der Rückführung von in Belgien straffällig gewordenen und verurteilten Straftäter helfen kann, die sich illegal im Land aufgehalten haben.
Alle Vorgänge müssen aber mit striktem Respekt vor den EU-Regeln, den belgischen Verpflichtungen der Union gegenüber und der nationalen Gesetzgebung erfolgen, wie Bundesinnenminister Bernard Quintin (MR) unterstreicht.
„Diese Entscheidung passt perfekt zum Koalitionsabkommen, der sich auch für mehr innere Sicherheit und für eine striktere Vorgehensweise gegenüber illegaler Einwanderung ausspricht“, so der frankophone Liberale.