In einem vertraulichen Bericht übt der Rechnungshof scharfe Kritik an der Beschaffungsstelle des belgischen Verteidigungsministeriums. Die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von rund 400 neuen französischen Panzerfahrzeugen belaufen sich auf 14,4 Milliarden Euro statt der ursprünglich angekündigten 1,5 Milliarden. Die Kosten für neue Garagen, Wartung und Munition wurden falsch eingeschätzt oder sogar ganz vergessen. Die Angelegenheit sorgt für starke Spannungen zwischen der belgischen und der französischen Regierung.
Inland
Rechnungshof: Kauf französischer Panzer wird zehnmal teurer als geplant
2018 hatte die Regierung von Charles Michel (von der frankophonen liberalen MR) beschlossen, gepanzerte Kampffahrzeuge aus Frankreich zu kaufen. Der Auftrag umfasste 382 Griffon und 60 Jaguar.
Zwar wurden eine Reihe von Kosten berücksichtigt, andere jedoch vergessen, wie beispielsweise die Notwendigkeit, in vielen Kasernen Garagen für die Unterbringung der neuen Ausrüstung zu renovieren oder neu zu bauen.
So werden diese Arbeiten in Léopoldsburg (Provinz Limburg) und Marche-en-Famenne (Provinz Luxemburg) 230 Millionen Euro kosten. In der noch zu bauenden Kaserne in Ostflandern wird die Rechnung 225 Millionen Euro betragen. In Charleroi müssen zusätzlich 216 Millionen Euro aufgewendet werden.
Wartungskosten? Nicht vorgesehen ...
In einer Mitteilung an die Regierung spricht das Verteidigungsministerium von jährlichen Wartungskosten in Höhe von 60 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren, was einer Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro entspricht. Ein Betrag, der fast dem ursprünglichen Kaufpreis entspricht, wie der Rechnungshof betont.
Der Rechnungshof, der sich normalerweise in seinen Formulierungen zurückhält, zeigt sich hier besonders scharf: „Das Verteidigungsministerium hat keine formelle Risikoanalyse durchgeführt, […] insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Preise für den Kauf von Ausrüstung, Ersatzteilen und Munition beim französischen Lieferanten.“
Der Bericht räumt dem Verteidigungsministerium jedoch das Recht auf eine Stellungnahme ein. Dieses rechtfertigt sich: „Es handelt sich um völlig neue gepanzerte Fahrzeuge, sodass wir noch nicht über die technischen Daten verfügten, um ihren Betrieb, ihre Wartung oder die Kosten für Ersatzteile und Munition abzuschätzen.“ In Bezug auf die Wartung fügt es hinzu: „Das hängt auch von der Nutzungsintensität ab.“
Hohe Personalkosten waren nicht berücksichtigt worden
Nach Ansicht des Rechnungshofs stellt das gesamte Dossier „ein Haushaltsrisiko für ... den Verteidigungshaushalt“ dar. Das Verteidigungsministerium verteidigt sich mit der Erklärung, dass die erforderlichen Mittel „drei Jahre vor der Lieferung vorgesehen“ seien.
Ein großer Teil der Verantwortung für die Verzögerungen liegt laut einer in solchen Angelegenheiten erfahrenen Person auch bei der Armee. „Die Generäle der Armee sind sehr unorganisiert. Und nun müssen die anderen Streitkräfte die Situation bewältigen und große Teile ihrer Budgets für die Umsetzung dieses problematischen Vorhabens umschichten. Es mangelt an Weitsicht, Einheit und Kompetenz“, erklärt ein Offizier.
Darüber hinaus seien laut einem Offizier „die hohen Personalkosten nicht einmal in der Schätzung enthalten. Wenn man alles berücksichtigt, wird dies zu einer der teuersten Kapazitäten der Streitkräfte werden, sogar teurer als beispielsweise die viel beachtete Ersetzung der F-16 durch 34 F-35, bei der alles für den gesamten Lebenszyklus der Flugzeuge sorgfältig kalkuliert wurde“.
Wirtschaftliche Kompensationen nicht erfüllt
Die ursprüngliche Investition von 1,5 Milliarden Euro sah wirtschaftliche Auswirkungen in Höhe von 910 Millionen Euro vor. Ende 2023 waren nur 626 Millionen Euro, also 70 % des vorgesehenen Betrags, erzielt worden. In den Unterlagen „fehlten notwendige Vertragsunterlagen“, um diese Rendite zu garantieren, und es gab daher keine Klausel, die festlegte, dass die Ausgleichszahlungen nicht erreicht werden würden.
Frankreich hat die ursprünglichen Vereinbarungen nicht eingehalten
Es war vorgesehen, dass für Frankreich und Belgien identische gepanzerte Fahrzeuge gebaut werden sollten. So sollte beispielsweise das belgische Unternehmen FN Herstal den Turm mit Maschinengewehr für alle Fahrzeuge liefern.
Frankreich ist von dieser Entscheidung zurückgetreten und hat die französischen Fahrzeuge mit einem anderen Turmtyp ausgestattet. Darüber hinaus erhielt Belgien keinen Zugang zu den gesicherten Kommunikationsmitteln Frankreichs, obwohl dies ein Eckpfeiler der ursprünglichen Zusammenarbeit war.
Belgische Regierung erbost über Frankreich
Die strategische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Belgien stößt auf mehrere Hindernisse, was zu politischen Spannungen innerhalb der Regierung führt. „Die Tatsache, dass Steven Vandeput, Verteidigungsminister der N-VA, das Dossier 2018 unterzeichnet hat, ist für den aktuellen Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) peinlich“, erklärt eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.
„Aber es handelt sich um Nachlässigkeit seitens aller nachfolgenden Minister, die die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht ordnungsgemäß weiterverfolgt haben.“ Anfang dieses Jahres drohte unser Land sogar mit der Beendigung der gesamten Zusammenarbeit, sollte Frankreich keine zusätzlichen finanziellen Ausgleichszahlungen leisten.
Erschwerend kommt hinzu, dass die ersten belgischen Soldaten derzeit in Frankreich ausgebildet werden und die Arbeitssprache ausschließlich Französisch ist. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten ist die Arbeitssprache oft Englisch. Die niederländischsprachigen Soldaten fühlen sich von ihren französischen Ausbildern besonders wenig anerkannt. Eine sprachliche Beschwerde, für die Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) als flämischer Nationalist besonders empfänglich ist.