Das System der ANPR-Polizeikameras in Belgien ist hoffnungslos überlastet. Seit Mai 2023 können keine neuen Polizeibezirke mehr an die nationale Datenbank der Kameras mit Kennzeichen-Erkennung angeschlossen werden. Die flämischen Grünen (Groen) bringen das Problem jetzt zur Sprache. Auch die Polizei kennt das Problem nur zu gut.
ANPR-Kamerasysteme überlastet: neue Polizeibezirke werden nicht mehr angeschlossen
Nach den Terroranschlägen in Belgien vor knapp zehn Jahren sollten 10.000 ANPR-Kameras installiert werden. Diese Kameras mit Nummernschilder-Erkennung sollten alle mit einer großen zentralen Datenbank der belgischen Polizei verbunden sein.
Diese zentrale Datenbank wurde tatsächlich 2018 eingerichtet, funktioniert aber – schon seit einiger Zeit – nicht richtig. Das haben die Grünen erfahren, nachdem sie eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Bernard Quintin (frankophone Liberale, MR) gestellt hatten. „Technische Probleme führen beispielsweise dazu, dass Bilder nicht mehr in die Datenbank gelangen“, beschied Quintin den Parlamentarier Matti Vandemaele.
Außerdem sind nur 70 der 178 Polizeibezirke unseres Landes angeschlossen, weil das System instabil ist. „Das System hat letztlich nur eine Kapazität für 2.000 Kameras. Um das Risiko einer Überlastung zu begrenzen, können keine neuen Polizeibezirke angeschlossen werden.“
Nur 70 der 178 Polizeibezirke in Belgien sind angeschlossen
Von den 178 Polizeibezirken in Belgien sind nur 70 an das Videoüberwachungssystem angeschlossen, weil das System instabil ist. „Das System hat letztlich nur eine Kapazität für 2.000 Kameras. Um das Risiko einer Überlastung zu begrenzen, können keine neuen Polizeibezirke angeschlossen werden.“
Bei einer Störung (oder einem Update) werden die aufgezeichneten Bilder für die Dauer der Nichtverfügbarkeit nicht an die nationale Plattform gesendet. Die Bilder werden dann in einem temporären Speicher abgelegt und später weitergeleitet.
Das Problem ist dringend, weiß auch der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für lokale Polizei, Nicholas Paelinck (Foto unten): „Da die Datenbank so instabil ist, müssen wir regelmäßig die Verbindung trennen. Außerdem bleiben Bilder länger als ein Jahr in der Datenbank gespeichert, was zu einer Überlastung führt und zudem nicht im Einklang mit der Regel steht, dass die Bilder nur ein Jahr lang aufbewahrt werden dürfen.“
„Stellen Sie sich vor, irgendwo in Belgien findet ein Terroranschlag statt. Dann hat man keine Daten, wenn auf diesen Strecken gerade keine Kameras an die Datenbank angeschlossen sind oder sie ausgeschaltet sind, weil das System überlastet ist. Das ist ein ernstes Sicherheitsrisiko.“
Das erschwert nicht nur die Polizeiarbeit, sondern führt auch zu Einnahmeausfällen. „So können verschiedene Streckenüberwachungen nicht miteinander verbunden werden, was wiederum zu Einnahmeausfällen durch Bußgelder führt.“
Problem seit 2023 bekannt ...
Dieses Problem besteht bereits seit Mai 2023. Laut Groen ist es dringend Zeit, zu investieren: „Quintin wollte das Problem im ersten Quartal 2025 angehen, spricht aber inzwischen von einem Zeitraum von zwei Jahren.“
Eine Lösungsmöglichkeit gibt es bereits, so Paelinck: „Wir haben ein System aus dem Polizeibezirk Antwerpen entwickelt, an das 10.000 Kameras angeschlossen werden können. Das System würde außerdem weiterhin von der Föderalregierung verwaltet werden.“
„An dieses System könnten alle neuen Kameras angeschlossen werden, und das alte System würde dann für Streckenkontrollen verwendet werden.“
Auf diese Weise würde die bestehende Datenbank von allen überflüssigen Daten entlastet und die örtliche Polizei könnte ihre Kameras über das neue System einsetzen.
Ein System, mit dem der ehemalige Justizminister bereits einverstanden war, das aber laut Paelinck vom neuen Innenminister noch nicht verabschiedet wurde. „Dabei würde diese Unterschrift das Problem innerhalb eines Jahres lösen.“