Die Abschaffung der Wahlpflicht im belgischen Bundesland Flandern hatte einen negativen Einfluss auf das Wahlverhalten. An den Kommunalwahlen in Flandern im Oktober 2024 hat sich nur etwa die Hälfte der Jugendlichen beteiligt und auch andere Bevölkerungsgruppen blieben in großer Zahl der Wahlurne fern. Landesinnenministerin Hilde Crevits (CD&V) will die Wahlpflicht wieder einführen, stößt jedoch auf Widerstand in der Koalition.
Inland
Steht in Flandern die Abschaffung der Wahlpflicht auf der Kippe? Nur wenig Jugendliche bei der letzten Kommunalwahl dabei
Andreas Kockartz
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Laut einer Studie der Universität Gent (UGent) zum Wahlverhalten in Flandern bei den Kommunalwahlen 2024 lag die Wahlbeteiligung bei 63,5 %. Das bedeutet, dass rund 1,8 Millionen Flamen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten.
Vor allem junge Menschen gingen nicht zu den Kommunalwahlen. Hier beteiligten sich in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen nur 55,7 % an den Wahlen. Doch auch andere gesellschaftliche Gruppen blieben der Wahl fern, z.B. Menschen mit Migrationshintergrund. Nur 51 % der Wahlberechtigten mit nicht-belgischen Wurzeln gingen wählen (27 % geringere Wahlbeteiligung gegenüber Wählern mit belgischen Wurzeln).
Ein weiteres Problem sind gering ausgebildete Personen und Wahlberechtigte mit geringem Einkommen.
Wahlpflicht wieder einführen?
Flanderns Innenministerin Hilde Crevits von den flämischen Christdemokraten CD&V plädiert jetzt für eine Wiedereinführung der allgemeinen Wahlpflicht (aktuell ist diese nur für die Kommunalwahlen abgeschafft). Im Landesparlament sagte sie nach der Veröffentlichung der UGent-Studie: „Wenn man mich fragt, ob es eine Pflicht sein soll, wählen zu gehen, dann sage ich ja. Die politische Partei, der ich angehöre, hat eine große Affinität zu der Idee, dass die Leute wählen gehen müssen.“
Über eine mögliche Wiedereinführung der Wahlpflicht steht nichts im Koalitionsabkommen. Hier wurde nur festgehalten, dass die erste Wahl in Flandern ohne Wahlpflicht evaluiert werden müsse. Koalitionspartner N-VA, die flämischen Nationaldemokraten, will daran nichts mehr ändern und unterstützt den Vorschlag von Landesinnenministerin Crevits nicht.
Die N-VA-Abgeordnete Nadia Sminate sagte dazu: „Wir würden eine Wiedereinführung der Wahlpflicht sehr bedauern.“ Die flämischen Sozialisten Vooruit können sich einen solchen Schritt aber gut vorstellen. Als die Wahlpflicht auf kommunaler Ebene abgeschafft wurde, gehörte Vooruit allerdings nicht zur flämischen Landesregierung.