Dutzende Polizisten aus der Brüsseler Hauptstadt-Region haben sich in einem anonymen Schreiben für eine Fusion der 6 Polizeizonen ausgesprochen. Sie sind der Ansicht, dass dies zu mehr Effizienz in der Polizeiarbeit führen werde und dass damit einfacher wichtige Informationen ausgetauscht werden könnten.
Inland
Anonymes Schreiben: Viele Polizisten würden eine Fusion der Brüsseler Polizeizonen begrüßen
Andreas Kockartz
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Die belgische Bundesregierung und Innenminister Bernard Quintin (MR) planen eine solche Fusion ab etwa 2027, doch die meisten der Bürgermeister der 19 Brüsseler Gemeinden sind dagegen.
Dass sich Mitglieder der Polizei selber für eine solche Fusion aussprechen, wenn auch ungenannt, ist ein nicht unerhebliches neues Element in dieser Diskussion. Doch einige Korpschefs aus den Polizeizonen haben weiter Bedenken. Olivier Slosse von der Polizeizone Brüssel-Nord stellt z.B. fest, dass alleine diese Diskussion aktuell schon zu einem Stillstand führe.
Für Jurgen De Landsheer, Korpschef der Polizeizone Brüssel-Süd, ist dies aber ein wichtiges Zeichen. In seinem Zuständigkeitsbereich gebe es mehr Einwohner, also auch mehr Interventionen oder Notrufe. Letztes Jahr habe es hier zudem 70 % mehr Schießereien gegeben, so De Landsheer, der in diesem Zusammenhang einmal mehr kritisierte, dass man unterbesetzt sei.
Weitere Kritikpunkte an der Brüsseler Polizei
Mathias Vanden Borre, Brüsseler Regionalabgeordneter der flämischen Nationaldemokraten N-VA, stellt fest, dass das Schreiben der Polizisten und die Angaben der Korpschefs zeigen würden, dass bei der Hauptstadt-Polizei etwas nicht stimme: „6 Zonen, 19 Bürgermeister, 19 unterschiedliche politische Agenden. In einem solchen System ist es einfach, Probleme zu ignorieren und Missbrauch zu vertuschen oder die Verantwortung weiterzuschieben. Eine einheitliche Polizeizone würde für mehr Transparenz, Kontrolle und Schlagkräftigkeit sorgen.“
Vanden Borre sagte dies auch vor dem Hintergrund, dass das anonyme Schreiben von Brüsseler Polizisten Missbrauch der Polizei durch Bürgermeister und Kommunen beklage. Hier ist auch die Rede davon, dass Polizisten Bürgermeister in den Gemeinden begleiten müssten, Fakten verdrehen sollen, juristische Informationen aus Strafakten entfernen müssen und je nach politischer Ansicht der Mehrheit vor Wahlen mehr oder weniger Strafzettel ausstellen sollen… Es werde einfach zu viel in die Polizeiarbeit von kommunaler bzw. politischer Ebene her eingegriffen, so die Kritik. Vanden Borre fordert übrigens eine Untersuchung der Vorwürfe in dem anonymen Schreiben der Polizisten.