444 Magistraten, also Richter oder Staatsanwälte aus der belgischen Justiz, kritisieren in einem offenen Brief die Reform- und Sparpläne der neuen Bundesregierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA). Sie werfen der Politik vor, seit Jahren zu wenig in die Justiz zu investieren. Das jetzt auch noch die Renten der Magistraten beschränkt werden, bringt für sie das Fass zum Überlaufen.
Inland
Über 400 zumeist jüngere Richter und Staatsanwälte in Belgien kritisieren in einem offenen Brief die Reformen der Regierung
Die Unterzeichner des offenen Briefes sparen nicht mit deutlichen Worten: „Wie lange lassen wir die Justiz noch weiter abbröckeln, bevor wir reagieren und ihr die Mittel geben, um stark und zielgerichtet zu sein.“ Die zumeist jungen Magistraten befürchten, dass dadurch mehr Kollegen eine andere berufliche Herausforderung suchen und dass sich angehende Juristen nicht mehr für Jobs in den Staatsanwaltschaften interessieren.
„Wir haben uns für den Beruf des Magistraten aus Überzeugung entschieden, getrieben von allgemeinem gesellschaftlichen Belang und wollen nicht lieber tun, als diese Funktion mit Würde und in Unabhängigkeit ausüben, doch heute zweifeln wir an dieser Entscheidung“, so das Schreiben.
Doch die zur Verfügung stehenden Mittel seien knapp und jede Form von Modernisierung und Digitalisierung bleibe aus: „Mittel, um Gerichtsgebäude zu renovieren, um Informatikmaterial zu kaufen, um die Bereitschaftsdienste mit Mobiltelefonen auszurüsten oder gar für Kran, aus dem Trinkwasser kommt, sind nicht vorhanden.“ Nicht zuletzt erwähnen die kritischen Magistraten die seit Jahrzehnten dauernde chronische Unterbesetzung von Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Aus diesen Gründen erfahren die Magistraten die angekündigte Rentenreform für ihren Berufsstand denn auch als „wiederholten Eingriff in die Attraktivität und die Anerkennung unseres Berufes“. Sie weisen darauf hin, dass es für sie ohnehin keine „extralegalen“ Einkommensvorteile gibt und dass ihre Einkommen deutlich unter denen für gleichwertige Funktionen in anderen europäischen Ländern liegen. Ihnen bleibe in diesem Zusammenhang nur eine einzige Trumpfkarte und dass sei: „Eine gute Rente.“
Doch in dem Augenblick, in dem die Magistratur in Belgien Verstärkung durch junge Leute brauche, werde auf politischer Ebene die Entscheidung gefällt, diesen einzigen echten Einkommensvorteil wegzunehmen…