Die belgische Staatsanwaltschaft verschickt Briefe an alle Verurteilten, die auf einer Warteliste für den Strafvollzug stehen, und fordert sie auf, sich unverzüglich in einer Haftanstalt zu melden. Die Maßnahme betrifft etwa 4.000 Personen, die kurze Haftstrafen verbüßen müssen, aber wegen übervoller Gefängnisse vorerst von der Inhaftierung freigestellt worden sind. Die Staatsanwälte sind verärgert über die Entscheidung der belgischen Bundesregierung, die Renten der Richter und des Justizpersonals zu kürzen, und haben beschlossen, ihre Unzufriedenheit auf diese Weise zum Ausdruck zu bringen.
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Verärgerte Staatsanwälte weisen 4.000 Verurteilte an, sich in einer Haftanstalt zu melden
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Die belgischen Staatsanwaltschaften weigern sich, noch der Aufforderung der Justizministerin nachzukommen, Straftäter mit kurzen Haftstrafen vorerst nicht in die zumeist bereits überfüllten Gefängnisse zu überweisen.
Sie werden auch nicht mehr auf parlamentarische Anfragen oder Bitten um Beratung oder Teilnahme an Arbeitsgruppen der Regierung oder des Parlaments reagieren. Nächste Woche sind Besprechungen mit Justizministerin Annelies Verlinden (flämische Christdemokraten CD&V) und Rentenminister Jan Jambon (flämische Nationalisten N-VA) geplant.
„Es ist nicht alltäglich, dass Staatsanwälte auf diese Weise reagieren. Meines Wissens ist das noch nie vorgekommen“, bestätigt Frédéric Van Leeuw, der Brüsseler Generalstaatsanwalt, der sich im Namen des Kollegiums der Staatsanwälte äußerte. „Aber jetzt geht die Regierung zu weit.“
Die Staatsanwälte befürchten einen Kaufkraftverlust von 30 bis 40 Prozent für Richter im Ruhestand, wenn alle jüngsten Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden.
Sie sind verärgert über die Begrenzung des Inflationszuschlags zu ihren Renten oberhalb von 5.250 Euro brutto, sowie über das Fehlen von Übergangsmaßnahmen. Die durchschnittliche Bruttorente eines Richters beträgt etwa 8.000 Euro monatlich.
„Abgesehen von dem Vertrauensbruch gegenüber den derzeit im Dienst befindlichen und pensionierten Richtern und Staatsanwälten sind diese Änderungen auch geeignet, erfahrene Juristen und spezialisierte Anwälte davon abzuhalten, in den staatlichen Justizdienst einzutreten, wo es bereits zu wenige Richter und Mitarbeiter gibt“, bedauert das Kollegium der Staatsanwälte.
Gefängnisverwaltung reagiert völlig fassungslos auf Initiative der Staatsanwaltschaft
„Dass wir das aus der Presse erfahren mussten, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeiter“, sagte Kathleen Van De Vijver von der Strafvollzugsbehörde.
„Die Staatsanwaltschaft gefährdet damit nicht nur die Sicherheit unserer Mitarbeiter, sondern auch die der Gesellschaft. In einem System, das bereits unter Druck steht, ist dies für uns völlig unverständlich. Wir tun schon jetzt alles, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und werden auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.“
Robby De Kaey, Beauftragter der sozialistischen Gewerkschaft ACOD, meint, dass „die heiße Kartoffel nun an die Gefängnisse weitergereicht wird“. „Ich weiß nicht, wie wir damit umgehen müssen“.
De Kaey betont auch, dass die Staatsanwaltschaft die Situation in den Gefängnissen sehr gut kennt. Derzeit befinden sich 13 000 Häftlinge in den belgischen Justizvollzugsanstalten, obwohl sie nur für 11 000 Insassen ausgelegt sind.
Ob die 4000 verurteilten Personen tatsächlich im Strafvollzug landen werden, ist noch unklar. „Die heiße Kartoffel wird nun an die Strafvollzugsanstalten weitergereicht. Ich weiß noch nicht, wie sie damit umgehen sollen“, erklärte er.
„Für die Mitarbeiter in den Gefängnissen, aber auch die Gesellschaft. Die Rückfallquote (Personen, die nach einer Haftstrafe wieder kriminell werden, Anm. d. Red.) von 70% und mehr wird sicherlich nicht sinken, wenn wir weiterhin noch mehr Häftlinge in viel zu kleinen Zellen mit zu wenig Personal und Mitteln zusammenpferchen.“