Die föderale Regierung plant, die Sozialleistungen erst drei Monate nach Überschreitung des Indexschwellenwerts zu indexieren. Das hatte die Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (Nationaldemokraten, N-VA) bereits vergangenen Monat in der Kammer angekündigt. Die Seniorenvereinigung OKRA zeigt sich besorgt über die Folgen für die Renten. Auch die Oppositionspartei Groen ist verärgert.
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Regierung De Wever will Sozialleistungen und Renten langsamer indexieren
Derzeit werden Leistungen einen Monat nach Überschreitung des Schwellenwerts an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Künftig soll dies erst nach drei Monaten geschehen, antwortete Van Bossuyt bereits am 12. März auf Fragen in der Kammer. „Mithilfe dieser Frist können Einsparungen erzielt werden, ohne den Mechanismus der Indexierung selbst anzutasten“, sagte sie.
Laut VRT NWS hat die föderale Regierung im Osterabkommen beschlossen, dies auch bei den Renten durchzuführen. Die Seniorenvereinigung OKRA zeigt sich darüber besorgt. Laut Berechnungen der Vereinigung kostet diese Maßnahme einen durchschnittlichen Rentner bei jeder Indexanpassung knapp 70 Euro.
Besonders für Bewohner von Pflegeheimen sei dies eine schmerzhafte Reform, meint OKRA. Die Tagessätze dieser Einrichtungen dürfen bereits am ersten Tag des zweiten Monats nach Überschreitung des Index angepasst werden. Die Anpassung der Renten würde dann erst einen Monat später erfolgen.
Kritik aus der Opposition
Die Oppositionspartei Groen (Grüne) ist mit den Plänen der föderalen Regierung nicht einverstanden. „Arizona verarmt Rentner in Pflegeheimen“, sagt der flämische Parlamentsabgeordnete Jeremie Vaneeckhout. Er wird eine Resolution ins flämische Parlament einbringen, damit auch Pflegeheime ihre Preise erst drei Monate nach Überschreiten des Index anheben dürfen. „Es ist nur gerecht, dass die flämische und die föderale Regierung die automatischen Erhöhungen von Rechnungen und Renten aufeinander abstimmen.“
Die flämische Wohlfahrtsministerin Caroline Gennez (flämische Sozialisten, Vooruit) stimmt dem zu. Sie kündigte inzwischen an, dass sie tatsächlich die Regelung für die Tagessätze von Pflegeheimen anpassen will. Diesen Plan will sie der flämischen Regierung vorlegen. Das würde bedeuten, dass die Indexierung der Tagessätze von Pflegeheimen erst in Kraft tritt, nachdem Renten und Leistungen indexiert wurden.