Der belgische Bundesinnenminister Bernard Quintin (frankophone Liberale) hat die Details des Plans der Bundesregierung zur Zusammenlegung der 6 lokalen Polizeidienste in der Region Brüssel-Hauptstadt veröffentlicht. Die Fusion der lokalen Polizeidienste in Brüssel wird von den Bürgermeistern der 19 Gemeinden der Hauptstadt nicht unterstützt. Dennoch sagt Minister Quintin, dass er die Fusion auf jeden Fall durchsetzen wird.
Plan wird konkret: Einheitliche Polizei für die gesamte Region Brüssel ab Anfang 2027
Nikolaus Haas
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Die flämischen Parteien fordern schon seit langem eine einheitliche Brüsseler Polizei. Die frankophonen Parteien und vor allem die Bürgermeister der 19 Brüsseler Gemeinden lehnen dies jedoch ab. Trotz des Widerstands der Bürgermeister der Hauptstadt, die alle französischsprachig sind und zum Teil Parteien angehören, die auch der Bundeskoalition angehören, wurde die Zusammenlegung der Brüsseler Polizeidienste in den Bundeskoalitionsvertrag aufgenommen.
Die Serie von Schießereien und anderen drogenbedingten Gewalttaten, die sich in den letzten Monaten in Brüssel ereignet haben, hat die Zusammenlegung erneut zur Priorität gemacht. Der belgische Bundesminister für Inneres und Sicherheit Bernard Quintin hat einen Plan für die Zusammenlegung der 6 lokalen Polizeidienste zu einem lokalen Polizeidienst für die gesamte Hauptstadt erarbeitet.
Ein zentrales Polizeikommando, das von einem Hauptkommissar geleitet wird, soll dem Plan zufolge in Absprache mit den gewählten Mitgliedern des Polizeikabinetts und den Justizbehörden operative Entscheidungen treffen. Zu den Mitgliedern des Polizeikabinetts gehören die 19 Bürgermeister der Gemeinden und der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt.
In seinem Plan schreibt Herr Quintin: „Die Rolle der Bürgermeister ist entscheidend. Gemeinsam werden sie entscheiden, wie die Polizeiressourcen im gesamten Gebiet verteilt werden, und wir werden für eine gerechte und faire Vertretung aller Gemeinden sorgen“. In der Zwischenzeit wird der Bürgermeister weiterhin für die polizeilichen Verwaltungsaufgaben in seiner Gemeinde verantwortlich sein.
Minister Quintin plant auch eine U-Bahn-Polizei, die in der U-Bahn der belgischen Hauptstadt patrouillieren soll. Diese wird unter dem Kommando der neuen fusionierten lokalen Polizeidienststelle stehen. Er strebt an, dass der Gesetzesentwurf, der die Fusion vorsieht, bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet wird. Die Fusion soll bis 2027 umgesetzt werden.
Der Minister für Inneres und Sicherheit beabsichtigt außerdem, die Finanzierung der Polizei in Brüssel zu überprüfen. Derzeit werden die Polizeidienste in der Hauptstadt auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen aus den 1990er Jahren finanziert. Seitdem ist die Einwohnerzahl der Region Brüssel-Hauptstadt aber stark angestiegen.