Gleichstellungsminister Rob Beenders (flämische Sozialisten, Vooruit) schlägt vor, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich als Recht in die Verfassung aufzunehmen. Derzeit ist die Ehe für alle gesetzlich geregelt. „Aber wenn man das in die Verfassung schreibt, wird es schwieriger, es zu ändern“, sagt Beenders. Eine Verfassungsänderung erfolgt immer über zwei Legislaturperioden hinweg und ist daher nicht sofort umsetzbar.
Inland
Gleichstellungsminister Beenders will Ehe für alle in der Verfassung verankern
Jens Van Reet
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Im Jahr 2003 war Belgien nach den Niederlanden das zweite Land weltweit, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare legalisierte. Nun will Bundesminister Beenders einen Schritt weiter gehen und dieses Recht auch in der Verfassung verankern. Das berichtet die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad und wurde von Beenders in De Morgen auf VRT Radio 1 bestätigt.
„Wir sehen in den USA täglich, wie Präsident Donald Trump Gesetze von einem Tag auf den anderen kippt. So etwas kann auch hier passieren. In Italien wird derzeit massiv in Rechte von Leihmüttern eingegriffen“, führt Beenders als Beispiel an. In Italien wurde es für Paare strafbar gemacht, im Ausland eine Leihmutter zu beauftragen.
Gerade deshalb sei die Verfassung laut Beenders das bessere Instrument: „Wenn man das in die Verfassung schreibt, wird es schwieriger, es zu ändern“, so der Minister. „Der Premierminister hat nun jede Partei der Regierungsmehrheit gebeten, eine Liste der Verfassungsartikel einzureichen, die sie ändern möchten.“ Die Gespräche innerhalb der Regierung dazu stehen noch aus, aber Vooruit bringt dieses Thema nun bereits auf den Tisch.
„Wenn wir das machen würden, wären wir eines der ersten Länder überhaupt. Belgien war immer ein Vorreiter bei der Gleichstellung der Rechte - das sollten wir unbedingt umsetzen.“ Zugleich erkennt der Minister an, dass eine Verfassungsänderung die zunehmende Homophobie in sozialen Medien und in Klassenzimmern nicht beseitigen werde.
Eine Verfassungsänderung - Wie funktioniert das?
Eine Verfassungsänderung lässt sich nicht einfach so durchführen. Dafür sind zwei Legislaturperioden erforderlich. Jede Regierung kann angeben, welche Artikel der Verfassung sie ändern möchte ( ‚für eine Revision erklärte Artikel‘). Regierung, föderales Parlament und Senat müssen jeweils eine solche Liste mit Änderungswünschen einreichen. Nur Artikel, die auf allen drei Listen stehen, können in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich geändert werden.
Die Parteien der aktuellen föderalen Regierung haben vereinbart, frühzeitig mit den Beratungen darüber zu beginnen, welche Teile der Verfassung ‚geöffnet‘ werden sollen, damit sie in der nächsten Legislaturperiode geändert werden können. In diesem Rahmen bringt Beenders nun seinen Vorschlag ein.
In den Verhandlungen wurde sogar bereits verabredet, Artikel 195 für eine Revision zu öffnen. Mit dem Artikel kann theoretisch die gesamte Verfassung in der nächsten Legislaturperiode geändert werden.