Belgiens Außenminister Maxime Prévot (frankophone Zentrumspartei Les Engagés) hält wenig von einer rein symbolischen Anerkennung eines palästinensischen Staates, solange es vor Ort keine konkrete Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gibt. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, den palästinensischen Staat noch in diesem Jahr anerkennen zu wollen, wurden Prévot und Premierminister Bart De Wever (flämische Nationaldemokraten, N-VA) im belgischen Parlament mit entsprechenden Fragen konfrontiert.
Belgien bleibt zurückhaltend bei Anerkennung eines palästinensischen Staates: „Symbolische Anerkennung macht wenig Sinn“
Jens Van Reet
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Der Nahostkonflikt bleibt ein sensibles Thema für die Regierung De Wever. Während die größten Regierungsparteien, N-VA und MR (frankophone Liberale), eine eher israelfreundliche Haltung vertreten, zeigen sich Parteien wie Les Engagés, Vooruit (flämische Sozialisten) und CD&V (flämische Christdemokraten) offener gegenüber den Anliegen der Palästinenser.
„Wir wollen, dass die Europäische Union eine zentrale Rolle dabei spielt, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, die sowohl die Sicherheit Israels als auch die Anerkennung Palästinas garantiert“, zitierte Premierminister De Wever am Donnerstag aus dem Koalitionsvertrag. Zugleich betonte er jedoch, dass eine Anerkennung erst dann erfolgen könne, wenn zuvor eine Einigung über eine Zwei-Staaten-Lösung sowie über die Grenzen beider Staaten erzielt worden sei.
Außenminister Prévot äußerte sich noch deutlicher: „Eine rein symbolische Anerkennung eines palästinensischen Staates macht wenig Sinn, wenn dies vor Ort zu weiteren Problemen führt.“ Belgien stehe einer Anerkennung also grundsätzlich offen gegenüber, werde diese jedoch nicht umsetzen, solange die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Auffällig war während der Fragestunde im Parlament auch, dass sich die MR dieser Haltung anschloss. Die Abgeordnete Charlotte Deborsu (MR) erinnerte daran, dass frühere Minister ihrer Partei sich durchaus für eine Anerkennung ausgesprochen hätten. Parteivorsitzender Georges-Louis Bouchez, sonst häufig präsent in der politischen Debatte, hielt sich diesmal allerdings zurück.