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Inland
Politik

Soll der belgische Staat Anteile an der Bahn abstoßen?

Die Regierungspartei N-VA, die flämischen Nationaldemokraten, legt einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass der belgische Staat weniger Anteile an der Eisenbahngesellschaft NMBS SNCB behalten soll. Dies berichtet das flämische Nachrichtenmagazin Knack. 

Andreas Kockartz
Veröffentlicht:

Derzeit besitzt der Staat 99 % der Anteile an der belgischen Bahn. Für die N-VA reichen 50 % plus eine Aktie aus, damit die Bundesregierung weiterhin das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen bei der NMBS behält. 

Die restlichen Anteile könnten an private Partner und Investoren verkauft werden. Nach Ansicht der N-VA könnte dies dazu beitragen, die NMBS schlanker und wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch eingenommene Mittel könnten in die allgemeine Finanzpolitik fließen, denn dort gilt es Engpässe zu beseitigen und einen hohen Schuldenberg abzutragen. Nicht zuletzt braucht die Verteidigungspolitik in Belgien deutlich mehr Geld in den kommenden Jahren. 

Der Vorschlag betrifft ausdrücklich nicht den bahneigenen Infrastruktur-Dienstleister Infrabel, der für das Eisenbahn- bzw. das Gleisnetz zuständig ist. Dort will die N-VA alles so belassen, wie es ist, weil es sich hierbei um eine wichtige Infrastruktur handelt.  

Die Bahninfrastruktur soll Eigentum des belgischen Staates werden

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