Die Ukraine bittet Belgien darum, russische Vermögenswerte - rund 200 Mia. €, die derzeit beim belgischen Finanzinstitut Euroclear blockiert sind, in einen neuen separaten Fonds zu übertragen. Dieser Fonds könnte das Geld möglicherweise zur militärischen Stärkung der Ukraine und für den Wiederaufbau des Landes verwenden. Belgiens Premierminister Bart De Wever, Bundesverteidigungsminister Theo Francken (beide N-VA) und Bundesaußenminister Maxime Prévaut (Les Engagés) trafen sich an diesem Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Belgien machte weitere Zusagen, um die Ukraine zu unterstützen.
Premierminister De Wever in Kiew: "Unsere Ambition? Eine Milliarde jährlich!"
Andreas Kockartz
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Warum macht die Ukraine diesen Vorschlag gerade jetzt? Weil die Ukraine befürchtet, dass Euroclear das russische Geld nicht lange blockieren oder einfrieren (wie man dies nennt) kann. Mit der Blockierung dieses Geldes, etwa 200 Mia. €, setzt Euroclear eine europäische Sanktion gegen Russland um.
Diese Sanktion soll im Juli 2025 erneuert werden, aber die Ukraine befürchtet, dass Ungarn die Verlängerung dieser Vermögensblockierung möglicherweise bei der EU verhindert und dass dieses Geld dann wieder nach Russland fließt. Nach Ansicht der stellvertretenden Kabinettschefin des ukrainischen Präsidenten wird Russland dieses Geld dann zur Aufrüstung und zur Bedrohung Europas verwenden. Für Belgien sei es sicherer, diese Milliarden in einen neuen Fonds zu stecken.
Kürzlich warnte Premierminister De Wever allerdings davor, das russische Geld zu beschlagnahmen, da Russland dies als Kriegshandlung betrachten kann. De Wever wird in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammentreffen, vielleicht auch, um über die Zukunft der eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu sprechen.
Die belgische Delegation umfasst neben dem Premier, dem Außen- und dem Verteidigungsminister auch Vertreter der Rüstungsindustrie aus Belgien. Im Gepäck hat diese hochrangige Delegation technische und finanzielle Mittel für den militärischen Bereich in Höhe von rund 1 Mia. €.
Am Nachmittag traf Premier De Wever den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser bedankte sich für die Mittel, die die Delegation um Premier De Wever aus Belgien mitgebracht hatte. Dies helfe dabei, so Selenskyj, "Leben zu retten". Belgien, so der Präsident, habe sein Land "konsequent seit den ersten Tagen der großflächigen Invasion unterstützt."
De Wever unterstrich in seiner Ansprache, dass die Ukraine einige belgische F-16-Kampfbomber übernehmen werden. Diese würden bald geliefert: "Wir werden dieses Jahr 2 F-16er für Ersatzteile liefern und im kommenden Jahr mit Sicherheit 2 flugfähige F-16er." Weiter sagte der belgische Regierungschef: "Unsere Ambition? Eine Milliarde jährlich!"
(Lesen Sie bitte unter dem Video mit der Rede De Wevers - in Englisch - weiter)
Emotionaler Besuch in Butscha
Zunächst besuchte die belgische Delegation, den Kiewer Vorort Butscha, der zum Symbol des Kriegsgrauens in der Ukraine geworden ist. Vor drei Jahren, in den ersten Kriegsmonaten, wurden dort mehr als 500 Zivilisten von russischen Truppen getötet. Die belgischen Minister besuchten eine Fotoausstellung in einer Kirche mit Bildern der grausamen Entdeckungen, die vor drei Jahren in Butscha gemacht wurden (Video unten).
„Neben der Kirche wurde vor drei Jahren ein Massengrab entdeckt, in dem Dutzende von Menschen begraben wurden“, sagte Marijn Trio, der für VRT NWS die Ukraine-Reise von Premier De Wever begleitet. Der Besuch hat die Minister berührt, konnte Trio feststellen. Premierminister De Wever reagierte auffallend emotional. Er erklärte seine persönliche Verbindung zur Ukraine: „Nicht so sehr ich selbst, sondern mein Vater. Er reiste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrmals in das Land. Er hat hier viele Freunde gefunden, die auch zu uns nach Hause kamen. Man fragt sich, was mit diesen Menschen geschehen ist.“
