Die ausländischen Desinformations- und Einmischungsaktivitäten in Belgien haben seit der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Jahren „erheblich“ zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den der militärische Nachrichtendienst ADIV am Mittwoch veröffentlichte. Unter anderem habe die Zusage Belgiens, F16-Flugzeuge an die Ukraine zu liefern, zu einer Zunahme der russischen Einmischungsaktivitäten geführt.
Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes in Belgien: „Ausländische Einmischung nimmt zu“
Andreas Kockartz
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Der ADIV spricht in ihrem Jahresbericht von einer deutlichen Zunahme von „Informationsmanipulationen und Einmischungskampagnen, die immer virulenter und raffinierter werden“.
Ein konkretes Beispiel: Als die belgische Bundesregierung Ende Mai letzten Jahres zusagte, bis 2028 30 F16-Kampfbomber an die Ukraine zu liefern, führte dies zu einem Anstieg der russischen Einflussnahme. „Wir sahen eine Art 'Belgien-Bashing' durch Desinformationskampagnen“, sagte Generalmajor Stéphane Dutron, der Leiter des ADIV, gegenüber der Nachrichtenagentur Belga. Das mutmaßliche Ziel sei, „dass ein Teil der Bevölkerung sagt: Wir müssen das stoppen, wir sind bedroht, weil Belgien so etwas macht.“
Die Wahlen in unserem Land im vergangenen Jahr haben auch zu ausländischen Desinformationskampagnen geführt. Dies gilt sowohl für die Parlamentswahlen am 9. Juni als auch für die Kommunalwahlen am 13. Oktober 2024. „Wir stellten fest, dass bestimmte Narrative - die den Extremen nahe stehen - verstärkt und umfangreich berichtet wurden“, erklärte Dutron. ADIV stellte in diesen Zusammenhang eine deutliche Zunahme von Nachrichten über Migranten, Extremismus und die LGBTI+-Gemeinschaft fest.
„Die Idee dahinter ist, dass die Menschen dann an ein bestimmtes Narrativ glauben, weil sie es sehr ausführlich in den sozialen Medien widergespiegelt sehen, was dann das Wahlverhalten beeinflussen kann“, so ADIV-Leiter Generalmajor Dutron.
Weitere Erkenntnisse
Der militärische Nachrichtendienst ADIV führt auch immer mehr so genannte „Sicherheitsüberprüfungen“ durch. Dabei handelt es sich um Überprüfungen von Personen, die im Verteidigungsbereich oder bei Unternehmen mit Zugang zu kritischer Infrastruktur wie Häfen oder Flughäfen arbeiten wollen. Allein im vergangenen Jahr wurden 300.000 Überprüfungen durchgeführt, z.B. wegen der Befürchtung von Spionage oder von kriminellen Aktivitäten. Innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen um 70 % angestiegen. Rund 500 Personen wurden für Jobs in Einrichtungen mit kritischer Infrastruktur verweigert. Verschiedenen ausländischen Personen wurde zudem nach einem solchen Screening die Einreise in Belgien verweigert.
Der ADIV warnt auch vor dem Einsatz von KI zur Beeinflussung im Ausland, konkret in Belgien. Nach Angaben des Geheimdienstes spielt dabei die Popularität chinesischer Apps eine Rolle. Die Unternehmen, die hinter diesen Apps stehen, werden vom kommunistischen Regime in Peking verpflichtet, ihre Daten zur Verfügung zu stellen: „Chinesische Apps wie TikTok, CapCut, Temu und Shein sammeln persönliche Daten und stellen der chinesischen Regierung Bildmaterial zur Verfügung. Damit können KI-Systeme darauf trainiert werden, wie sich verschiedene Bevölkerungsgruppen außerhalb Chinas ausdrücken und wie sie Emotionen zeigen“, heißt es im ADIV-Jahresbericht.
Dies „ermöglicht der chinesischen Regierung, geschulte KI-Systeme einzusetzen, um gezielt Videos zu erstellen, die die öffentliche Meinung außerhalb Chinas beeinflussen sollen“. Nach Angaben des ADIV hat das kommunistische Regime diese Technik bereits in Europa eingesetzt. Vor allem während der Europawahlen im Juni letzten Jahres. Beispiele für eine solche Beeinflussung sind auch in Indien und Ruanda aufgetaucht.