Die belgische Ministerin für öffentliche Angelegenheiten und Digitalisierung, Vanessa Matz (Foto) von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés, soll nach Drohungen von rechtsextremer Seite verstärkt von der Polizei überwacht werden. Diese begannen nach Interviews der Ministerin über eine Maßnahme zur besseren Kontrolle der sozialen Medien, die Matz plant.
Inland
Drohungen aus rechten Kreisen: Polizeischutz für eine belgische Ministerin
Andreas Kockartz
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Die Ministerin bestätigte entsprechende Meldungen der frankophonen Mediengruppe Sudinfo. Ministerin Matz ist u.a. für Digitalisierung zuständig. Sie will jetzt Konten in sozialen Medien mit einem Identitätsnachweis verknüpfen, zum Beispiel über Itsme, um anonymen Hassparolen oder Mobbing im Internet entgegenzuwirken. Damit entspricht sie einem Passus im Koalitionsabkommen der Arizona-Regierung.
Matz will allerdings nicht verbieten, dass man unter Pseudonymen in den sozialen Netzwerken Meldungen und Berichte postet - im Gegenteil. Allerdings sollen die Konten mit der eigentlichen Identität der Internetnutzer verknüpft werden.
Das würde bedeuten, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke erst identifizieren müssen, bevor sie Meldungen und Berichte in die Netzwerke stellen können. Diese Identifizierung will die frankophone Zentrumspolitikerin allerdings nicht den sozialen Netzwerken selbst überlassen, sondern über externe Netzwerke, wie dem Itsme-System, laufen lassen.
Da die Ministerin daraufhin (vor allem aus Richtung rechtsextremer Kreise) Drohungen erhielt, meldete sie dies dem Krisenzentrum der belgischen Regierung, woraufhin hier beschlossen wurde, ihr eine verstärkte polizeiliche Bewachung zu gewähren.