Im belgischen Bundesparlament ist ein erster Schritt zur Abschaffung des Gesetzes zum Atomausstieg gesetzt worden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde im parlamentarischen Ausschuss für Energiefragen angenommen.
Umwelt & Klima
Ausstieg aus dem Ausstieg: In Belgien wird Kernkraft wieder möglich
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
2003 hatte die damalige belgische Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie per Gesetz beschlossen. Damit gingen die Daten zur schrittweisen Abschaltung der Atomkraftwerke einher, bzw. die Daten zum Herunterfahren der einzelnen Atomreaktoren. Dieses Gesetz sah auch vor, dass der Bau von neuen Atomkraftwerken verboten und unmöglich gemacht wurde.
Doch die Wende begann bereits im Zuge der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Regierung unter Premier Alexander De Croo (Open VLD) beschloss eine Verlängerung der Laufzeit der beiden letzten Kernreaktoren zur Sicherung der Energieversorgung um jeweils 10 Jahre.
Arizona setzt auf Kernkraft
Die neue Bundesregierung unter Premier Bart De Wever (N-VA) geht noch einen Schritt weiter und setzt auf Kernkraft. Sie will erreichen, dass weitere (bereits abgeschaltete) Meiler wieder hochgefahren werden bzw. das deren Laufzeit verlängert wird und sie plant den Einsatz von einer neuen Generation mit kleineren AKW.
Den Weg dazu ebnet jetzt die Entscheidung des parlamentarischen Energieausschusses mit der Zustimmung zum entsprechenden Gesetzesvorschlag. Voraussichtlich Mitte Mai wird das Plenum der Ersten Kammer im belgischen Bundesparament über dieses Gesetz abstimmen.