Die sozialistische Gewerkschaft ABVV und ihre christlichen Kolleginnen und Kollegen der ACV protestieren mit diesem Generalstreik gegen die geplanten Einsparungs- und Reform-Maßnahmen der neuen belgischen Bundesregierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA). Die belgischen Wirtschaftsverbände kritisieren den Streik und sprechen von drohenden Verlusten von bis zu 1 Mia. €.
In den Streikaufrufen wird beklagt, dass die Beschäftigten für eine geringere Rente länger arbeiten müssen, im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit finanziell bestraft werden und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch flexibler sein müssen.
Nicht zuletzt würde der Status der Beamten ausgehöhlt. Außerdem, so die Gewerkschaften, gebe es keinen Spielraum für Lohn- und Gehaltserhöhungen. Die liberale Gewerkschaft ACLVB beteiligt sich nicht an dem Streik, weil sie weiter auf Sozialverhandlungen setzt.
Die Regierung ist der Ansicht, dass die Gewerkschaften schon auf Streik setzen würden, obschon es noch keine nennenswerten Verhandlungen und Gespräche zwischen den Sozialpartnern gegeben habe.
Die Wirtschaft kritisiert den Generalstreik
Hans Maertens, Chef des flämischen Arbeitgeberverbandes Voka, sagte, der Streik sei völlig verantwortungslos. Damit würden die Gewerkschaften den Wohlstand gefährden. Maertens forderte sie auf, auf Streik als Protest zu verzichten und stattdessen auf Dialog zu setzen. Der Streik richtet sich gegen die Reformpläne der neuen belgischen Bundesregierung. Laut Voka seien diese Reformen aber absolut nötig für die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft und hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen. Die Frage sei eher, ob sie überhaupt ausreichten.
Auch der Industrie- und Technologie-Verband Agoria kritisierte die Gewerkschaften. Ein Generalstreik, der die Betriebe lahmlege, sei keine Lösung. Im Gegenteil, er verschlimmere die an sich schon schwierige Lage der belgischen Industrie, der Unternehmen und nicht zuletzt auch die der Arbeitnehmer. Die Industrie brauche jetzt einen positiven und konstruktiven Dialog. Agoria verweist auf die rund 8.000 Arbeitsplätze, die im vergangenen Jahr in der Industrie verloren gegangen seien. Und die Aussichten für das laufende Jahr seien weiter düster, so der Verband.
Beim belgischen Arbeitgeberverband VBO stößt der Streik ebenfalls auf wenig Sympathie. „Unserer Branche geht es sehr schlecht“, argumentiert Monica De Jonghe vom Verband: „Auch im Handel und im Baugewerbe sieht es schlecht aus. Streiks helfen unserer Wirtschaft nicht im Geringsten.“